Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Bilanz nach 73 Jahren Europarat

Berlin, 5. Mai 2022. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung des Europarats kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Norbert Kleinwächter:

 

„Der Europarat macht vor, wie gemeinsame europäische Zusammenarbeit funktionieren kann und sollte: 46 souveräne Mitgliedstaaten arbeiten dort zusammen, um mit ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte das Leben für alle Bürger in Europa besser zu machen.

Die Europäische Union hingegen verachtet diese Werte. Sie ist nicht demokratisch organisiert, handelt gegen den Wortlaut ihrer eigenen Verträge und hat sich durch Vorantreiben des digitalen Covid-Passes, des Green Deal und verpflichtender Zensur in sozialen Netzwerken zur ernsthaften Gefahr für die Menschenrechte in der EU entwickelt. Kein Wunder, dass sie entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Lissaboner Vertrag nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Sie möchte, dass der EuGH nicht vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überstimmt werden kann.

Dieses Defizit muss endlich behoben werden.

Die Europäische Union muss endlich die Maßstäbe des Europarats respektieren. Dabei sollte sie nicht, einem Mitgliedstaat gleich, dem Europarat beitreten; schließlich ist die Europäische Union kein Staat. Allerdings sollte klargestellt werden, dass, sobald die Brüsseler Behörden Maßnahmen ergreifen, diese vom Europarat überprüft werden können – denn alle EU-Länder sind auch Europaratsmitglieder, und Brüssel darf nur handeln, insofern die Mitgliedstaaten nationale Souveränität übertragen haben. Alles andere ist Rechtsbruch, der folgerichtig vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof so zu erkennen wäre.“

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