Harder-Kühnel: Bundesregierung verbreitet bewusst Falschinformationen – Regenbogenportal muss vom Netz 

Berlin, 5. Mai 2022. In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird eine Besserstellung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt angeführt. Eine Anfrage (https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/05/Antwort-SF-4-228-MdB-Harder-Ku%CC%88hnel-1.pdf) an das Ministerium offenbart nicht nur, dass diese Tatsachenbehauptung jeglicher Grundlage entbehrt, sondern auch, dass offizielle Regierungskanäle von diversen Interessengruppen nach Belieben politisch missbraucht werden können. Dazu teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Auf meine Anfrage nach statistischen Belegen zu den gemachten Angaben antwortet die Bundesregierung, die das ‚Regenbogenportal‘ offiziell betreibt, dass sie mit den Inhalten nichts zu tun habe. Das Angebot, das ganz eindeutig als eines des Bundesministeriums für Familie zu erkennen ist, bediene sich der Artikel von Redakteuren, die ‚ihre eigene Auffassung zu den Themen‘ äußerten. Die Frage nach statistischen Belegen für die pauschale Angabe, ‚weiße Menschen‘ genössen gesellschaftliche Vorteile, beantwortet die Bundesregierung entsprechend nicht. Das ist insofern wenig überraschend, als dass es solche statistischen Belege gar nicht gibt.

Dieser Skandal macht deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Entscheidungsfindung nicht etwa das Wohl der Bürger im Sinn hat, sondern ihre Positionen ausschließlich an den von ihr präferierten Interessengruppen ausrichtet. Der Missbrauch von öffentlichen Regierungskanälen zur Verbreitung von Falschinformationen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Ich fordere Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, das Regenbogenportal umgehend vom Netz zu nehmen und zu überarbeiten. Es muss sichergestellt sein, dass der Staat die Bürger nicht bewusst fehlinformiert. Offizielle Kanäle der Bundesregierung sind nicht als Spielwiese für Minderheiten zu missbrauchen, sondern haben ausschließlich dem Allgemeinwohl zu dienen.“