Pressemitteilungen

Berlin, 31. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Arbeitsagenturchef Scheele, wonach Menschen ohne Impfnachweis nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden sollen und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erwarten müssten, [...]

Berlin, 31. Januar 2022. Familienministerin Spiegel kündigt an, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der [...]

Berlin, 31. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Greifen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeit als staatliche Steuerabzocke bezeichnet: „Erst mit überzogenen Corona-Regeln [...]

Berlin, 31. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da kein anderes Land mitziehen möchte, [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Zur Agrarpolitik von CDU/CSU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „In den letzten 16 Jahren mussten 133.000 Betriebe für immer schließen. Das sind 23 Betriebe pro [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Zur jüngsten Ausgabe von „rosenfeld/ feldenkirchen“, einem wöchentlich ausgestrahlten Polit-Talk-Format des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Es handelt sich [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die drohende Ausweitung der Verfolgung von freien Social-Media-Plattformen kritisiert: „Nun ist nach Telegram auch GETTR in den Fokus [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk.  [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Das Kabinett hat beschlossen, das Irak-Mandat der Bundeswehr anzupassen und zu verlängern. Bis zu 500 deutsche Soldaten sollen für weitere neun Monate zum Einsatz kommen. Der [...]

Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte [...]

Berlin, 27. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das BGH-Urteil gegen eine Klarnamenpflicht bei Facebook begrüßt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, anonym kritische Dinge zu diskutieren. [...]

Berlin, 27. Januar 2022. Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die [...]

Berlin, 27. Januar 2022. Die Bundesregierung rechnet laut eigenem Jahreswirtschaftsbericht in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation von jahresdurchschnittlich mindestens 3,3 Prozent. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Wachstumsprognose [...]

Berlin, 26. Januar 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des [...]

Berlin, 26. Januar 2022. In der ohnehin durch die Einbeziehung der russischen Söldnergruppe Wagner, der Aussetzung demokratischer Wahlen für fünf Jahre und fortwährenden zum Teil tödlichen Anschlägen auf die internationalen [...]

Berlin, 26. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestands in den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser dient dem Erhalt der deutschen Weidetierhaltung, die derzeit [...]

Berlin, 26. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen [...]

Berlin, 25. Januar 2022. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles als neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen. Dies teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und [...]

Berlin, 25. Januar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Kleinwächter, hat an Bundeskanzler Scholz appelliert, gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron heute die richtigen Weichen für die Zukunft Europas zu stellen: „Scholz [...]

Berlin, 25. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael [...]

Berlin, 24. Januar 2022. Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: Alice Weidel: [...]

Berlin, 24. Januar 2022. Der Abgeordnete Markus Ganserer, der sich als Frau fühlt, ist über einen Frauenquotenplatz für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Feministinnen werfen Ganserer Wahlbetrug vor. Er [...]

Berlin, 23. Januar 2022. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher [...]

Berlin, 23. Januar 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der [...]

Berlin, 22. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird vielerorts die Gesundheitsversorgung durch eine sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet. Bei der Caritas Altenhilfe fordert man aufgrund der aktuellen Personalknappheit [...]