Pressemitteilung

Joana Cotar: Keine Diffamierung von GETTR

Berlin, 28. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die drohende Ausweitung der Verfolgung von freien Social-Media-Plattformen kritisiert:

„Nun ist nach Telegram auch GETTR in den Fokus der Ampel-Zensoren gerückt. Nichts anderes meint die von der FAZ verbreitete Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage.

Die Diffamierung von GETTR folgt einem wiederkehrenden Schema: Erst wird die Rechtsextremismuskeule geschwungen, um Stimmung zu machen. Dann folgt eine Debatte über Verbote und Restriktionen. Und am Ende steht das Ziel, ein ganzes Netzwerk zu zensieren.

Für die AfD-Fraktion ist das inakzeptabel. Einzelne Straftäter müssen selbstverständlich verfolgt werden. Aber nicht zu Lasten der gesamten Meinungsfreiheit im Netz. Diese ist unantastbar.“

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