Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen/Joachim Wundrak: Fall Schönbach zeigt den Irrweg einer wertebasierten Außenpolitik

Berlin, 23. Januar 2022. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen und der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags:

„Es gilt der Primat der Politik. Das muss Schönbach wissen, wenn er sich politisch äußert. Die Ablösung Admiral Schönbachs ist deshalb nicht überraschend. Der Fall Schönbach entlarvt aber vor allem die Schwäche einer deutschen Außenpolitik, die versucht, auf realpolitische Fakten zu verzichten. Die Aussagen Schönbachs sind zum größten Teil zutreffend. Er sprach aus, was viele Realpolitiker wissen.

Schönbachs Aussagen treffen den Kern des deutschen Russland-Dilemmas: Eine Feindschaft mit der Russischen Föderation liegt nicht im deutschen oder europäischen Interesse. Moskau fasst die Osterweiterungspolitik von NATO und EU als Bedrohung auf. Auch wenn die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, wurden damit nicht revidierbare Fakten geschaffen. Das Anerkennen dieser Realität bedeutet dabei mitnichten eine Parteinahme für Putin. Sie ist vielmehr die Grundvoraussetzung einer klugen Außenpolitik. Eine gesichtswahrende Lösung in der gegenwärtigen Krise bedeutet deshalb: Selbstbewusstes Abstecken eigener Interessen, bei gleichzeitiger Respektierung legitimer russischer Sicherheitsbedürfnisse.

Darüber hinaus ist die Reaktion der ukrainischen Regierung maßlos und inakzeptabel. Die Nazi-Keule des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sollte durch das Auswärtige Amt scharf verurteilt werden. Vergleiche mit der deutschen Besatzungszeit vor 80 Jahren erschweren eine diplomatische Lösung unnötig.“

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