Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. Mai 2021. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „In Jerusalem brennt es, Raketen schlagen ein und [...]
Berlin, 14. Mai 2021. Erstaunt nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch [...]
Berlin, 13. Mai 2021. Seit letztem Wochenende sind über 2.000 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Aus Brüssel war die Forderung von [...]
Berlin, 13. Mai 2021. Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, [...]
Berlin, 13. Mai 2021. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder fordert die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über [...]
Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die [...]
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Berlin, 12. Mai 2021. Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das Klimaschutzgesetz [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Die AfD-Fraktion im Bundestag bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und dem Krisenmanagement der Regierung. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Zu den Angriffen muslimischer Extremisten auf Israel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Es ist unfassbar, welche brutale Gewalt von [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrich-Instituts (PEI) berichtet von 49.961 in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Europäische Datenbank [...]
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Berlin, 11. Mai 2021. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei Kurzwerbefilme mit dem Titel „Zusammen gegen [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: „Es zeichnet sich aber ab, dass [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Coronapandemie“ (Drucksache 19/29329) teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 11. Mai 2021. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Das gehörte bisher zum Markenkern der Partei 'Die Linke'. Im Zuge des jetzt beginnenden Bundestagswahlkampfs äußerte die [...]
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