Hemmelgarn: Hälftige Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter wird die Krise am Wohnungsmarkt verschärfen

Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:

„Die Entscheidung des Kabinetts zeigt wieder einmal, wie weit sich diese CDU von bürgerlichen Positionen entfernt hat. Im Ergebnis lässt man sich von quasi–sozialistischen Vorstellungen treiben, weil sie einem mit dem Schlagwort ‚modern‘ verkauft werden.

Es ist offensichtlicher Unsinn, eine Lenkungsabgabe einzuführen, um den größten Teil der Bürger dann davon zu entlasten. Offizielles Ziel der CO2-Bepreisung war es ja gerade, die Bürger – also auch die Mieter – zu einem sparsameren Verbrauchsverhalten zu bewegen. Jetzt wird das Ganze offenbar für Umverteilungsbestrebungen missbraucht.

Abgesehen davon, dass die praktische Umsetzung völlig unklar ist, kommt in dem Beschluss auch eine erschreckende Unkenntnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge zum Ausdruck. Auch wenn der Mieter keinen direkten Einfluss auf den energetischen Zustand einer Wohnung hat, steht es ihm doch frei, in einem funktionierenden Markt ganz einfach eine andere Wohnung anzumieten.

Tatsächlich funktioniert dieser Mechanismus nicht mehr, weil man den Wohnungsmarkt durch eine völlig irrationale und rechtswidrige Migrationspolitik in eine extreme Schieflage gebracht hat. Das Versagen der Bundesregierung in der Wohnungsbaupolitik hat den übrigen Teil zu diesem Desaster beigetragen. Anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Marktkräfte wieder positiv wirken können, setzt die Bundesregierung wieder einmal auf staatliche Eingriffe. Es ist offensichtlich, dass sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dadurch weiter verschärfen werden.“