Hampel: Biden muss sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen

Berlin, 14. Mai 2021. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit:

„In Jerusalem brennt es, Raketen schlagen ein und der Gazastreifen wird bombardiert. Doch erstaunlicherweise hört man aus Washington so gut wie nichts; kein Wort vom US-Präsidenten, obwohl die USA die einflussreichste Macht in dieser Region sind. Arabische Politiker greifen deshalb das Wort von ‚sleepy Joe Biden‘ wieder auf.

Dabei ist schon seit einiger Zeit diplomatisch vieles im Nahen Osten in Bewegung geraten: Der Iran bestätigte offizielle Kontakte mit Saudi-Arabien. Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat 2018 in Istanbul trifft der türkische Außenminister erstmals wieder seinen Amtskollegen in Raid. Ägypten und die Türkei reden nach sieben Jahren offiziell wieder miteinander. Und last but not least war gerade der saudische Geheimdienstchef General Khaled Humaidan zu Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus.

Man muss die Entwicklungen im großen Zusammenhang sehen. Aus informierten Quellen in der Region ist zu hören, für vieles trägt US-Präsident Biden durch die bisher fehlende Strategie für diese Region und eine dadurch ausgelöste Unsicherheit in der Region die Verantwortung. Man muss Donald Trump Recht geben, wenn er sich in diesen Tagen entsprechend kritisch über Bidens Schwäche äußert. Immerhin hatte es unter seiner Präsidentschaft vielversprechende Friedenskontakte gegeben, die Joe Biden bedauerlicherweise nicht verfolgt. Während der russischen Außenminister Lawrow im vergangenen März erfolgreich versuchte, vor allem Gespräche der verschiedenen Staaten in Gang zu bringen, schwieg Washington weitgehend. Wir erwarten jetzt von US-Präsident Biden, sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen.

Vor allem die Wiederbelebung der diplomatischen Kontakte braucht die US-Unterstützung. Die absehbaren Schritte wie die Wiedereröffnung der saudischen Botschaft in Damaskus und die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wären ein Fortschritt für die Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Region. Mit Blick auf den seit zehn Jahren andauernden Krieg in Syrien scheinen die arabischen Staaten verstanden zu haben, dass Präsident Assad und seine Regierung den Bürgerkrieg für sich entschieden haben. Es ist realpolitisch geboten, wieder mit Damaskus zu reden. Dies sollten im deutschen Interesse auch die Bundesregierung und Außenminister Maas (SPD) tun.

Nur im Dialog mit den Machthabern kann es gelingen, allen Syrern eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. So sollte die Maxime deutscher Außenpolitik sein. Fortgesetzte Sanktionen und das jahrelange Ignorieren von Präsident Assad haben erstens nichts bewegt, zweitens die humanitäre Lage verschlimmert und drittens keinem Flüchtling eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht. Es ist höchste Zeit für einen neuen Politikansatz gegenüber der gesamten Region und hier wäre ein aufgewachtes Teamwork Deutschlands mit US-Präsident Biden gefordert.“