Pressemitteilung

Hampel: Eine rot-rot-grüne Außenpolitik wäre ein Desaster

Berlin, 11. Mai 2021. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Das gehörte bisher zum Markenkern der Partei ‚Die Linke‘. Im Zuge des jetzt beginnenden Bundestagswahlkampfs äußerte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nun – nicht ohne Widerspruch aus den eigenen Reihen –, dass es in Sachen Außenpolitik Verhandlungsspielraum gebe. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erklärte jüngst, dass diese Partei noch nie eine pazifistische Partei gewesen sei und sie wäre auch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne UNO-Mandat bereit.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Trotz des Wunschdenkens vieler in der CDU/CSU, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, könnte es aber genauso gut eine rot-rot-grüne Regierung geben. Daher muss man sich auch mit den außenpolitischen Ansagen der Linken auseinander setzen. Irgendwann und zwar sehr bald wird diese Partei konkret erklären müssen, für was sie eigentlich steht. Will sie raus aus der NATO oder will sie mit Grün-Rot-Rot an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung. Und ist sie bereit, dafür grundlegende Prinzipien ihrer Politik über Bord zu werfen, um Deutschland außen- und sicherheitspolitisch in eine ungewisse Zukunft zu führen?

Von einer führenden Politikerin der Linken, die nicht einmal Kampf- und Friedenseinsätze der Bundeswehr zu unterscheiden weiß, kann man nicht viel erwarten. Und was die Grünen angeht, so wären mit dieser Partei interventionistische Kriege wie seinerzeit gegen Serbien möglich. Die schwache Bilanz von Außenminister Maas (SPD) ist ja sattsam bekannt.

Unterm Strich: Jeder Wähler in Deutschland hat ein Recht darauf, anstelle von sozialistischem Herumeiern einerseits und Schwadronieren über zukünftig mögliche Interventionen andererseits klare Ansagen über eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten. Grün-Rot-Rote Politik steht schon heute absehbar für Unberechenbarkeit bei für Deutschland und seine Interessen wichtigen Fragen. Sie wäre ein Desaster.“

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