Pressemitteilungen
Berlin, 18. März 2021. Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen Bidens [...]
Berlin, 18. März 2021. Die kritischen Stimmen zur Fixierung der Corona-Politik auf „Inzidenzwerte“ werden lauter. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Der Brandbrief der sächsischen [...]
Berlin, 18. März 2021. Am 12.03. trafen sich die Regierungschefs von Australien, Indien und Japan im Rahmen einer Videokonferenz zu einem vierseitigen Sicherheitsdialog (das sog. QUAD-Format), um sich erstmals in [...]
Berlin, 18. März 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, hat die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kritisiert: „Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele [...]
Berlin, 18. März 2021. Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher [...]
Berlin, 17. März 2021. Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Grenzkontrollen und materielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland im Jahr 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 17. März 2021. Am 23.12.2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienkäufen in Kraft getreten. Ziel war es, die Käufer vor überhöhten Kosten zu schützen. Es [...]
Berlin, 17. März 2021. Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung: „Die [...]
Berlin, 17. März 2021. Nach Aufhebung der Reisewarnungen und Buchungsansturm rät die Bundesregierung vom Urlaub auf der Baleareninsel Mallorca ab, während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer [...]
Berlin, 17. März 2021. Der Asylbewerber Selimchan Changoschwili, der sich im Jahr 2001 den islamistischen Banden des Milizenführers Schamil Bassajew, einem Kriegsverbrecher und Massenmörder, anschloss, wurde am 23.08.2019 im Kleinen [...]
Berlin, 17. März 2021. Zur Aussetzung der Verimpfung des Impfstoffes von AstraZeneca äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, wie folgt: „Es wird immer deutlicher, dass die Strategie [...]
Berlin, 17. März 2021. Heute beraten die Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonder-Videokonferenz über die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder für die Landwirtschaft. Deutschland muss seinen dementsprechenden Strategieplan [...]
Berlin, 16. März 2021. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch [...]
Berlin, 16. März 2021. Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm [...]
Münzenmaier/Neumann: Mallorca offen, deutsche Hotels dicht – absurde Tourismuspolitik sofort beenden
Berlin, 16. März 2021. Seit Sonntag ist Urlaub auf Mallorca ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr wieder möglich. Das gleiche gilt für weitere Regionen in Spanien, Portugal und Dänemark. [...]
Berlin, 16. März 2021. 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine [...]
Hampel: Zehn Jahre Krieg, Hunger und Flucht in Syrien – doch der Westen lehnt Gespräche mit Assad ab
16. März 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel kommentiert die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien, weiterhin keine Gespräche mit [...]
Berlin, 16. März 2021. Zur Aussetzung der Verimpfung des Impfstoffes von AstraZeneca teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit: „Das Krisenmanagement der Bundesregierung versinkt immer weiter im Chaos. Vor fast einem [...]
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