Pressemitteilung

Felser: Grenzenlose VS-Instrumentalisierung stoppen

Berlin, 18. März 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, hat die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kritisiert:

„Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden.

Ich fordere darum den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf, sich nicht weiter missbrauchen zu lassen. Und die verantwortlichen Innenminister sollten sich endlich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und nicht Ämter für politische Einflussnahme missbrauchen. Demokratie geht anders.“

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