Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 15. Februar 2021. Wie Zeit ONLINE berichtet, schließt sich Linke-Chef Bernd Riexinger in der Eigenheimdebatte den Forderungen der Grünen an, wonach aus Klima- und sozialen Gründen Flächen dichter bebaut [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Bei den Parlamentswahlen am 14. Februar 2021 hat die Opposition unter Führung des Ex-Premiers Albin Kurti klar mit 48 Prozent gewonnen. In westlichen Medien wird er [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Zur Diskussionen über mögliche Reisebeschränkungen während der Osterfeiertage teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer und [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur humanitären Katastrophe in Venezuela wie folgt: „Durch die realitätsferne, ideologisch verblendete Außenpolitik – [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Der ukrainische Präsident Wolodimir Sekenskyj hat mit einem Erlass drei oppositionelle russischsprachige TV-Sender verboten. Die Abschaltung von ZIK, NewsOne und 112 erfolgte im Handumdrehen in Kiew [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) unter ihren Mitgliedern ergab, dass die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung extrem angestiegen ist. Aus den Antworten von fast [...]
Berlin, 15. Februar 2021. Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht einen Stimmungsumschwung der Bürger in Sachen Corona-Politik: „Der offensichtliche Ärger der Bayern über den Corona-Extremisten Söder ist nur ein Beleg unter vielen. Die Bürger wollen nicht [...]
Berlin, 14. Februar 2021. Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleistungen geschlossen wurden, reisen noch immer ungehindert sogenannte ‚Schutzsuchende‘ ein. [...]
Berlin, 12. Februar 2021. Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 12. Februar 2021. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis in den März durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gefährdet insbesondere die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie. Die AfD-Vertreter [...]
Berlin, 12. Februar 2021. Der Bundestag hat den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) von CDU/CSU und SPD ist es, den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und [...]
Berlin, 12. Februar 2021. Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft [...]
In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für die Impfstrategie der Bundesregierung, welche Gruppen eine bevorzugte Behandlung bekommen und wie die AfD-Fraktion im Bundestag das Vorgehen bewertet. Der stellvertretende [...]
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Berlin, 12. Februar 2021. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. Februar hat sich der Vertreter der Bundesregierung dahingehend geäußert, dass das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert wird. [...]
Berlin, 11. Februar 2021. Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine wird ein vom BMG verantwortetes [...]
Berlin, 11. Februar 2021. Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr [...]
Berlin, 11. Februar 2021. Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Auf eine Entscheidung, wann Kindergärten und Schulen endlich wieder öffnen [...]
Berlin, 11. Februar 2021. Das Landgericht München gab am Mittwoch zwei Eilanträgen gegen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Google statt, da es eine Gefahr für die Medien- und Meinungsvielfalt [...]
