Podolay: Deal zwischen Spahn und Google gestoppt – Sieg für die Pressefreiheit

Berlin, 11. Februar 2021. Das Landgericht München gab am Mittwoch zwei Eilanträgen gegen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Google statt, da es eine Gefahr für die Medien- und Meinungsvielfalt gegeben sah sowie die Verletzung des Kartellrechts. Der Medienkonzern Hubert Burda Media konnte somit die Kooperation zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem US-Internetriesen Google vorerst erfolgreich verhindern.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:

„Dem Aktionismus des Bundesgesundheitsministers Spahn wird nun endlich ein Riegel vorgeschoben. Mit seiner von Ehrgeiz getriebenen Digitalisierungswut im Gesundheitswesen vergraulte er bisher nicht nur Ärzte und Krankenhäuser, sondern auch Bürger, die die mangelhafte Corona-App benutzten.

Das nächste ‚Upgrade‘ seiner Digitalisierungsagenda beinhaltete das mit Google abgekartete Anzeigen von staatlichen Medien und Internetseiten bei der Internetsuche. Diese Art der Wahrnehmungs- und Informationsmanipulation ist abzulehnen und hat nichts im Gesundheitsministerium zu suchen.

Herr Spahn scheint zu vergessen, dass er Gesundheitsminister ist und kein Verhaltenspsychologe. Die großangelegte Manipulation der Informationswahrnehmung und -beschaffung mittels Technologie-Großkonzernen verurteilen wir absolut.“