Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 15. Dezember 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird unter Federführung von Kay Gottschalk diese Woche einen Entschließungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 ins Plenum einbringen. Hier fordert die AfD-Fraktion [...]
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Berlin, 15. Dezember 2020. Gegen das windige und rechtlich fragwürdige Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung einer für die Bürger wichtigen, weil milliardenschweren Gesetzesänderung im Umweltausschuss des Bundestages protestiert [...]
Berlin, 15. Dezember 2020. In Großbritannien, den USA und in vielen weiteren Staaten können sich Menschen, die einer Hochrisikogruppe angehören, bereits gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Entwicklung eben [...]
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LOCKDOWN: Das dicke Ende wird kommen! Weil die Bundesregierung es seit dem letzten Lockdown versäumt hat, Maßnahmen und Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit zu treffen, müssen nun die Bürger wieder [...]
Berlin, 14. Dezember 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung umfangreich Publikationen, Projekte und Veranstaltungen, die [...]
Berlin, 14. Dezember 2020. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig [...]
Berlin, 14. Dezember 2020. Die Forderung der FDP, wegen des ab Mittwoch gültigen Lockdowns für den Einzelhandel ab sofort Geschäfte für 48 Stunden zu öffnen, stößt auf heftige Kritik des [...]
Berlin, 14. Dezember 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kommentiert die nicht erfolgte Zustimmung zu einer Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den [...]
Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und [...]
Berlin, 11. Dezember 2020. Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Geschlossene Museen, verstummte Konzerte, Kunst ohne Publikum: Gerade jetzt, in der Zeit des Lockdowns, fehlt es uns – das Kulturleben. Wichtiger denn je wird so die Tätigkeit des Arbeitskreises Kultur [...]
Berlin, 11. Dezember 2020. Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben [...]
Berlin, 11. Dezember 2020. Die übrigen Fraktionen haben die Wahl des AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper zum Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher [...]
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Stephan Brandner kritisiert das Verfahren: „Der Kompromiss wurde wiederum außerhalb des Vermittlungsausschusses [...]
Berlin, 11. Dezember 2020. Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ [...]
