Brandner/Frömming: Vermittlungsverfahren – eine Farce

Berlin, 11. Dezember 2020. Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Stephan Brandner kritisiert das Verfahren:

„Der Kompromiss wurde wiederum außerhalb des Vermittlungsausschusses ausgehandelt. Die AfD war zu diesen geheimen Beratungen nicht eingeladen. Das Ganze war eine Scheinveranstaltung. Die Bundesländer haben sich durch vollkommen unbekannte Herrschaften vertreten lassen, die während der kurzen Debatte kein einziges Mal das Wort ergriffen. Erst auf Nachfrage der AfD hat die amtierende Präsidentin Manuela Schwesig die Position der Länder kurz erklärt.“

Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Götz Frömming erklärt:

„Bundestag und Bundesrat arbeiten gemeinsam auf die Abschaffung von Ehe und Familie hin, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes noch ganz selbstverständlich verstanden haben. Bei aller Toleranz für abweichende Lebensentwürfe halten wir am Ideal der Ehe zwischen Mann und Frau fest. Wir glauben, dass es am besten für Kinder ist, wenn sie mit Vater und Mutter aufwachsen. Im Idealfall sind das ihre leiblichen Eltern. Wenn dies nicht immer möglich ist, muss es doch das Leitbild staatlichen Handelns bleiben.“