Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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+++ "Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte!" +++ In unserer neuen Ausgabe von "Corona Kompakt" zieht unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier, MdB ein Fazit zum gestrigen Tag - der [...]
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Berlin, 19. November 2020. Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten [...]
Berlin, 19. November 2020. Zum Verhalten einiger Gäste, die sich am Mittwoch auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten haben, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
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Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659 Gesamtstimmen, 415 [...]
Berlin, 18. November 2020. Zu den Vorwürfen, AfD-Abgeordnete hätten angeblich Personen in den Bundestag eingeschleust, die andere Abgeordnete bedrängt hätten, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, [...]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft - unter anderem mit einem stillen Protest, aber [...]
Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten: „Die Polizei [...]
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18. November 2020. Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 18. November 2020. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf diesem Autogipfel fort. Mit Durchhalteparolen [...]
Berlin, 18. November 2020. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte [...]
Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, [...]
