Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 4. November 2020. Seit 2002 versucht das Finanzministerium, dem Übel des Steuerbetrugs bei der Umsatzsteuer beizukommen, bis heute jedoch erfolglos. Diese Untätigkeit stößt in dem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs [...]
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Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Antrag (Drs. 19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und [...]
Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Weyel erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke meiner Fraktion für [...]
4. November 2020. Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 [...]
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Berlin, 3. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. [...]
Expertenanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 28.10., alle Fraktionen befürworten ein Lieferkettengesetz, inzwischen sogar auch die FDP. Einzig die AfD hält mit ihrem Experten, Prof. Dr. Philipp [...]
Berlin, 3. November 2020. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen bedrohen die deutsche Tourismuswirtschaft existentiell. Laut Hotelverband Deutschland befindet sich die Hotellerie in der größten Krise der [...]
Berlin, 3. November 2020. Europa wird derzeit von einer Welle islamischen Terrors überzogen – Tote und Verletzte Tag für Tag. Zahlen der Bundesregierung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf eine [...]
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