Pressemitteilungen
Berlin, 30. August 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude: „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin [...]
Berlin, 28. August 2020. Zur Kritik des Wirtschaftsweisen Lars Feld am geplanten Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt: [...]
Berlin, 28. August 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, zeigt sich erleichtert über die Zulassung der Berliner Corona-Demos: „Es war ein starkes Stück, was der linke Senat in [...]
Berlin, 28. August 2020. Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta entscheidet nun über [...]
28. August 2020. Die Freie Apothekerschaft ist enttäuscht, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit der endgültigen Absage eines Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Apotheken vor Ort stellen. [...]
Berlin, 28. August 2020. Am 28. August 1941 ordnete Josef Stalin in einem Dekret die Zwangsumsiedlung der Deutschen aus der autonomen Wolgarepublik nach Sibirien und Zentralasien an. Am heutigen Tag [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 28. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht. [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das Netzwerk Evidenz-basierter Medizin e.V. fordert in einer Stellungnahme die Leitmedien dazu auf, sich an wissenschaftliche Standards bei der Berichterstattung und an Leitlinien zu halten. Das Netzwerk berichtet darüber, dass [...]
#Windkraft, #Hessen #Reinhardswald Der Reinhardswald in Nordhessen (Landkreis Kassel), der auch als Gebrüder-Grimm-Wald oder Märchenwald bekannt ist, gilt als einer der letzten Urwälder Deutschlands. Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU [...]
27. August 2020. Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen 'Registermodernisierungsbehörde' soll außerdem ein zentraler Datenbestand [...]
27. August 2020. Wie tagesschau.de berichtet, müssen Rückkehrer aus Risikogebieten laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Ebenso gebe es auch keinen Verdienstausfall – nicht einmal, wenn das [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 [...]
26. August 2020. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung: „Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die seit zwölf Jahren die frühkindliche Bildung [...]
Berlin, 26. August 2020. Am heutigen Vormittag fand eine Pressekonferenz im hessischen Reinhardswald statt. Dazu eingeladen haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sowie der umweltpolitische Sprecher, [...]
Berlin, 26. August 2020. Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der [...]
26. August 2020. Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsbeschlüsse in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Die Koalition lässt Schüler und Lehrer im Regen stehen. [...]
