Pressemitteilungen
Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) und das zukünftige [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere SPD-Vorsitzende [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Das Wohnungseigentum ist für Millionen [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugrunde, die [...]
Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion über die Betriebsrenten. Die rentenpolitische [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages Finanzverpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe [...]
Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst scharf kritisiert. [...]
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 28. Mai 2020. In der Sitzung des EU-Ausschusses bestätigte der deutsche Außenminister Heiko Maas den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel. Dazu äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ und der Fraktion von [...]
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der zweite ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung „Gesunde Ernährung, sichere Produkte. Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und [...]
