Pressemitteilungen
Frank Rinck: Bedarfsgerechte Düngung nach guter Praxis muss wieder uneingeschränkt möglich werden
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine [...]
René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im [...]
Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig
Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: YouGov-Umfrage belegt Rentenlüge
Berlin, 5. Juni 2024. Eine Umfrage des Umfrageportals YouGov hat erschreckende Zahlen zum Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhoben. Demnach belegen die Ergebnisse nicht nur den hohen Anteil [...]
Götz Frömming: Anhörung zum BAföG-Änderungsgesetz bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Juni 2024. Heute wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im BAföG beraten. Die Verbände kritisierten das 29. BAföG-Änderungsgesetz als ungenügend. [...]
Martin Reichardt: Rechte von Frauen schützen – das Selbstbestimmungsgesetz muss weg
Berlin, 5. Juni 2024. Die Besitzerin eines Frauen-Fitnessstudios hat einen Mann, der sich als Frau fühlt, die Mitgliedschaft verwehrt. Der abgewiesene Mann schaltet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Deren Leiterin [...]
Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden
Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern
Berlin, 4. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der [...]
Tobias Matthias Peterka: Behörden und Strafverfolgung weiter auf linkem Auge blind
Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz anders gelagerten öffentlichen Umgang mit dem grassierenden [...]
Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe
Berlin, 4. Juni 2024. Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der [...]
Gottfried Curio: Ampel und Union sind für Erosion der Inneren Sicherheit verantwortlich
Berlin, 3. Juni 2024. Zu dem Mannheimer Attentat erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Abschirmung der Regierenden gegenüber der Faktenlage hält auch nach dem Mannheimer Attentat durch [...]
Nicole Höchst: Der Katholikentag wird immer mehr zu einer politischen Veranstaltung
Berlin, 3. Juni 2024. Zur Ausladung der AfD vom Katholikentag in Erfurt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Wieder einmal muss die AfD-Fraktion beim Katholikentag draußen bleiben. [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Erneute Konflikt-Eskalation mit Russland treibt Europa immer tiefer in den Krieg
Berlin, 1. Juni 2024. Die Ukraine darf nun mit deutschen Waffen Ziele in Russland beschießen. Zu dieser abermaligen Konflikt-Eskalation unter deutscher Beteiligung teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, [...]
Marc Bernhard: Rückbau des Gasnetzes zerstört Volksvermögen
Berlin, 1. Juni 2024. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden konkret. Ein 23-seitiges „Grünpapier“ soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Der baupolitische Sprecher [...]
Martin Reichardt: Zum Internationalen Kindertag Behebung der Missstände in Angriff nehmen
Berlin, 1. Juni 2024. Heute wird in vielen Ländern der Welt der Internationale Kindertag begangen, so auch in Deutschland neben dem 20. September. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, [...]
René Springer: Chancenkarte bedeutet Lohndumping und mehr Sozialstaatsbelastung
Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum [...]
Michael Kaufmann: Grüne Klima-Utopien fahren unsere Grundstoffindustrie an die Wand
Berlin, 31. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Bericht „Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/11556). Der forschungspolitische [...]
Enrico Komning: Habecks Deindustrialisierung macht selbst vor „grünen“ Industrien nicht halt
Berlin, 31. Mai 2024. Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor „drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion“ und sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“ des Windkraftstandorts [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung erhöht bürokratische Last für die Landwirtschaft dramatisch
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach [...]
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin, 30. Mai 2024. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Dieser Vorstoß der [...]
Enrico Komning: Wirtschaftspolitik priorisieren und entideologisieren
Berlin, 29. Mai 2024. Der IWF fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu den Vorschlägen des IWF teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Martin Sichert / Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker
Berlin, 29. Mai 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor [...]
Steffen Kotré: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens
Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich [...]
Gottfried Curio: Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils [...]
Kay Gottschalk: Keine unfaire Doppelbesteuerung für Deutsche im Ausland
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen [...]
