Pressemitteilungen
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für [...]
René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable [...]
Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss [...]
Bundeseinheitliche Prüfung für ausländische Ärzte
Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente [...]
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in [...]
Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen
Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen [...]
Christina Baum: Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen endlich aufgeklärt werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Eine Anfrage an die Bundesregierung nach Todesverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat ergeben, dass etwa 3441 Verdachtsfälle gemeldet wurden. Bei 127 Fällen gibt es einen [...]
Eugen Schmidt: Innovationsfeindliche KI-Verordnung der EU muss gestrichen werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Das US-Unternehmen OpenAI hat unlängst ihr Produkt "Sora" für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Durch eine Texteingabe können damit realistische Filmsequenzen auf Knopfdruck erstellt werden. Die Nutzung [...]
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in [...]
Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig
Berlin, 20. Dezember 2024. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Pläne der Union in der Spätaussiedlerpolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Redner der CDU bemühten sich im Plenum, [...]
Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden
Berlin, 20. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2025 soll der Einbau von digitalen Strommessgeräten (Smart Metern) für mittelständische Unternehmen sowie größere Privathaushalte verpflichtend werden. Grundlage dafür ist das Gesetz zum [...]
EKD weiter auf dem Weg zur linksgrünen, steuerfinanzierten NGO
Berlin, 20. Dezember 2024. Die neue EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sieht in der Flüchtlingshilfe einen „Kern kirchlichen Handelns“, wie sie in einem Interview mit Welt online zugab. Dazu sagt die kirchenpolitische [...]
Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös
Berlin, 19. Dezember 2024. Bei der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Reisevermittlern vor den Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie von der Tagesordnung entfernt und somit [...]
Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands
Berlin, 19. Dezember 2024. Heute überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen
Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen. Kurz zuvor [...]
Echte kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherstellen
Berlin, 16. Dezember 2024. Zu den Rentenplänen der CDU/CSU-Fraktion, das ETF-Altersvorsorgesparen für Kinder mit staatlicher Förderung zu ermöglichen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung [...]
René Springer: Ukrainische Pendelmigration einhegen
Berlin, 16. Dezember 2024. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 9. Dezember 2024 eine Weisung an die Jobcenter zur Leistungsgewährung für Ukrainer erlassen. Besonders daran ist, dass als Regelbewilligungszeitraum weiterhin [...]
Gerrit Huy: Armut in Deutschland wirksam bekämpfen
Berlin, 16. Dezember 2024. Nach bisherigen Berechnungen gelten 14,4 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet, verfügen also über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Der Sozialverband „Der Paritätische“ hat jetzt in [...]
René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln
Berlin, 13. Dezember 2024. Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- [...]
Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried [...]
Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren
Berlin, 11. Dezember 2024. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke, die allein ca. 30 Prozent des [...]
Neue Fluchtwelle aus Syrien nach Deutschland verhindern
Berlin, 10. Dezember 2024. Einer Recherche von Table.Briefings zufolge sind bereits 200 Offiziere der syrischen Armee nach dem Sturz des Assad-Regimes auf dem Weg nach Deutschland. Bereits seit 2023 seien [...]
Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: [...]
