Pressemitteilungen
René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger
Berlin, 4. April 2024. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld
Berlin, 3. April 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat Finanzminister Lindner in seiner Ampel-Kritik bestätigt: „Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat das derzeit gültige Modell schon vor [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung ahnungslos zu Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
Berlin, 3. April 2024. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage zugegeben, dass sie nicht weiß, wie hoch die durchschnittliche Steuerentlastung durch das Wachstumschancengesetz für landwirtschaftliche Betriebe [...]
Kay Gottschalk: Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu [...]
René Springer: Lohndumping durch Sekundärmigration unterbinden
Berlin, 3. April 2024. Zu Medienberichten über eine afghanische Familie, die aus Schweden nach Brandenburg migriert ist, nachdem der Asylantrag abgelehnt und ein Arbeitsvisum aufgrund der Unterschreitung der in Schweden [...]
Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden
Berlin, 30. März 2024. Zur Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische [...]
Petr Bystron: Affäre um „Voice of Europe“ ist reines Wahlkampfmanöver
Berlin, 29. März 2024. Zu den im Zuge der Schließung des Medienportals „Voice of Europe“ gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron von der tschechischen Plattform „Denik N“ erhobenen Vorwürfen teilt Bystron [...]
Stephan Brandner: Keine weitere Parteipolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden. [...]
Kay Gottschalk: BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Laut [...]
Martin Sichert: Alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs seit 2020 müssen entschwärzt werden
Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach – nach zunehmendem öffentlichen Druck [...]
Steffen Kotré: Steuerentlastung für Erdgas muss erhalten bleiben
Berlin, 28. März 2024. Ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 19 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das nach Berechnungen von Verivox Mehrkosten [...]
Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko
Berlin, 28. März 2024. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Edgar Naujok: Telegram-Nutzer dürfen nicht unterdrückt werden
Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf eine grobe Unverhältnismäßigkeit zurückgenommen. Zu [...]
Martin Sichert: Protokolle des RKI-Krisenstabes sind Anlass für Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente [...]
Nicole Höchst: Stark-Watzingers Pläne für Zivilschutz an Schulen werfen die Sinnfrage auf
Berlin, 23. März 2023. Zu den Vorbereitungsplänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Das ist richtig und wichtig. Schüler und Lehrerschaft müssen üben, mit [...]
Jörn König: SPD und Grüne instrumentalisieren den FC Bundestag politisch
Berlin, 22. März 2024. Die Mitgliederversammlung des FC Bundestag hat eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und FC-Bundestagsmitgliedschaft beschlossen. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im FC Bundestag, Jörn König, [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Deutscher Botschafter vermittelte Kontakte zwischen Ortskräften und Taliban
Berlin, 22. März 2024. Der deutsche Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, vermittelte während der Kabuler Evakuierungsoperation Kontakte zwischen afghanischen Ortskräften der deutschen Botschaft und den Taliban und stellte die Einstellung [...]
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze
Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Martin Reichardt: Mit aktivierender Familienpolitik die demographische Katastrophe abwenden
Berlin, 21. März 2024. Laut einer Veröffentlichung u.a. des Bundesinstituts für Bevölkerungsentwicklung befindet sich die Geburtenrate in Deutschland auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren. Dies zeigt die neueste Datenerhebung [...]
Barbara Benkstein: Elektronische Patientenakte geht so nicht
Berlin, 21. März 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein, Mitglied im Ausschuss für Digitales, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten bei seiner Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützt: „Die für 2025 [...]
Kay Gottschalk: Einheimische Leistungsträger nicht benachteiligen
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im [...]
Frank Rinck: Letzte Gelegenheit, um die Steuererleichterung für Agrardiesel doch beizubehalten
Berlin, 20. März 2024. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, in dem gefordert wird, die Steuererleichterung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055). In der vergangenen Woche wurde [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder im Stich
Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für [...]
Christina Baum: Gesundheitsausschuss verweigert Aufklärung über Schäden einer veganen Ernährung
Berlin, 20. März 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde der Antrag AfD-Fraktion „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) vorgestellt und eine Anhörung beantragt. Die Anhörung wurde abgelehnt. Der Antrag fordert [...]
Enrico Komning: Habeck kettet Konzerne mit Milliarden Steuergeldern an seinen Klimawahn
Berlin, 19. März 2024. Zur ausufernden Subventionspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Habecks Subventionsorgien sind ein Schlag ins Gesicht [...]
