Pressemitteilungen
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied [...]
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, [...]
Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden. [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 25. Juni 2025. In Schwedt droht ein wirtschaftlicher und sozialer Kahlschlag, den die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint. Laut einem aktuellen Bericht des Nordkurier vom 23. [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. [...]
Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von [...]
Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches Software-Chaos, das von Experten [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte in [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf [...]
Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten [...]
Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. [...]
Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten [...]
Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug [...]
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des [...]
Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für [...]
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte [...]
Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den [...]
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum „Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, [...]
