Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Berlin, 14. Februar 2020. Gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft sind in Deutschland aktuell nur die Passagiere gesichert, die eine Pauschalreise gebucht haben. Dort muss der Reiseveranstalter Hin- und Rücktransport der [...]
Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus Söder beantragt. Wiehle erklärt: „Der [...]
Berlin, 14. Februar 2020. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt (BT Drs. 19/15827). Demnach dürfen die Kosten der Beauftragung eines Maklers nur zu maximal [...]
Berlin, 14. Februar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 13. Februar wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) (Drucksache 19/15662) und die Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu [...]
Berlin, 13. Februar 2020. Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
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Berlin, 13. Februar 2020. Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. [...]
Berlin, 13. Februar 2020. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze [...]
Berlin, 12. Februar 2020. Focus online meldet mit heutigem Datum, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landesparlamenten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei ihren außerparlamentarischen [...]
Berlin, 12. Februar 2020. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen [...]
Berlin, 12. Februar 2020. Hochschullehrer in Deutschland sehen die Meinungsfreiheit an Universitäten in Gefahr. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert Medienberichte über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen [...]
Berlin, 12. Februar 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (BT-Drs. 19/16055) abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher [...]
Berlin, 12. Februar 2020. Am heutigen Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/821. Diese Verordnung [...]
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