Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 12. Februar 2020. In einem Gastbeitrag in der NZZ beklagt Volkswirtschaftsprofessor Heribert Dieter die hohe Steuerlast der Mittelschicht in Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Während [...]
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Berlin, 12. Februar 2020. Dem Ansinnen des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), versuchsweise auf Teilen der A2 im Land ein ständiges Tempolimit von 130 km/h einzuführen, erteilt der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas [...]
Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als [...]
In China sterben derzeit an nur einem einzigen Tag 100 Patienten am Corona-Virus. Die Epidemie breitet sich immer stärker aus, entsprechend knapp sind heute schon die Medikamente. Das hat auch [...]
Berlin, 11. Februar 2020. Zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie [...]
Berlin, 11. Februar 2020. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will [...]
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Berlin, 11. Februar 2020. Am Sonntag, 9. Februar 2020, fand in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan die vorgezogene Parlamentswahl statt. Die umstrittene Wahl beobachteten in Baku auch zwei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. [...]
Pressekonferenz mit Dr. Bernd Baumann - Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche: • Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen Islamismus • Endlagerung vermeiden - Verwertung radioaktiver Reststoffe • Abstimmung [...]
Berlin, 10. Februar 2020. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [...]
Berlin, 10. Februar 2020. Im Iran wurden zwei Kopftuchgegnerinnen zu knapp 10 und 13 Jahren Haft verurteilt. Das Vergehen: Sie trugen kein Kopftuch und verteilten zum Weltfrauentag Blumen. Nur über [...]
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf [...]
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