Gehrke: Weg mit dem Flickenteppich! – AfD-Fraktion fordert Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter

Berlin, 1. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter in der Corona-Krise herauszugeben. Bisher handeln die lokalen Gesundheitsbehörden nach eigenem Ermessen, wenn es beispielsweise um die Schließung von Krankenhäusern, in denen Fälle von Infektionen mit dem COVID 19-Virus aufgetreten sind, oder den Vollzug von Anordnungen zur Quarantäne geht. Um hier für Handlungssicherheit zu sorgen, muss es nach Überzeugung der AfD-Fraktion feste Richtlinien geben. Diese könnten auch in Form einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) als der zentralen Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention herausgegeben werden.

Professor Dr. med. Axel Gehrke, Gesundheitsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt zwar die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch angekündigte Stärkung der kommunalen Gesundheitsdienste. Allerdings vermisst er Vorgaben, wie die Gesundheitsämter als die wichtigsten lokalen Instanzen zur Eindämmung der Pandemie in den auftretenden Situationen vorzugehen haben: „Wie bei einem Flickenteppich handeln die lokal Verantwortlichen bisher wie kleine Könige nach Gutdünken. Das kann man ihnen noch nicht einmal vorwerfen, denn niemand sagt ihnen, was sie wann wie tun sollen. Das muss sich ändern.“

Nach dem von Spahn vorgestellten sogenannten zweiten Corona Schnellgesetz stellt der Bund den kommunalen Gesundheitsdiensten erhebliche Mittel zur personellen Aufstockung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Wie die Gesundheitsbehörden in konkreten Situationen vorgehen, bleibt ihnen aber weiterhin selbst überlassen.

„Um das zu ändern, bedarf es nicht einmal rechtlicher Normen. Ein Wort des RKI-Präsidenten Lothar Wieler würde genügen. Sein Institut wird allgemein als das unangefochtene nationale Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten wahrgenommen. Dessen Empfehlungen würden von der Exekutive mit Sicherheit 1:1 umgesetzt werden“, ist der Mediziner Gehrke überzeugt.

Kein Verständnis hat Gehrke deshalb auch dafür, dass das RKI noch immer keine ausdrückliche Empfehlung zur flächendeckenden Obduktion von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, herausgegeben hat.

„Der RKI Präsident hat endlich öffentlich erklärt, dass ‚Obduktionen zum Ziele des besseren Verständnisses des Krankheitsbildes und möglicher Therapieoptionen gezielt durchzuführen‘ seien. Die von seinem Institut veröffentlichten ‚Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19 infizierten Verstorbenen‘ geben aber lediglich das Prozedere vor, sie stellen aber keine längst überfällige Empfehlung zur obligatorischen Durchführung der Obduktionen dar“, bemängelt Gehrke.

Hierin sieht Gehrke ein weiteres Beispiel für das Phänomen des „Konjunktivs als Handlungsmaxime der Bundesregierung“ in Sachen Corona:

„Sie bleibt überwiegend im Unbestimmten und legt sich, ganz nach Merkel-Manier, nicht fest: ‚Könnte, hätte, würde, wahrscheinlich, wäre möglich‘ statt Fakten und klarer Entscheidungen. Die Bundesregierung und das ihr unterstellte RKI agieren wie eine Feuerwehr, die versucht, einen Flächenbrand mit reduziertem Wasserdruck zu löschen. Und statt für mehr Wasser zu sorgen, evakuiert sie Personen außerhalb des Gefahrengebietes, um Aktivität und Effektivität zu suggerieren“, so Gehrke weiter.