Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 8. Februar 2020. Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität [...]
Berlin, 8. Februar 2020. Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer [...]
Berlin, 7. Februar 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz hält sich auf Einladung amerikanischer Kongressabgeordneter zusammen mit Vertretern anderer Bundestagsfraktionen in Washington auf. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit amerikanischen [...]
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Berlin, 07. Februar 2020. Zur andauernden Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Dass der Finanzminister den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer überhaupt eingebracht hat, spricht Bände. [...]
Wirksamer Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus, aber keine Massen-Panik! Als die Folgen des Coronavirus, ausgehend aus der chinesischen Provinz Wuhan immer dramatischer wurden, hat die Bundesregierung lange Zeit den Eindruck [...]
AfD-Bürgerdialog in Mettmann am 04. Februar 2020. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
Berlin, 6. Februar 2020. Zum öffentlichen Umgang mit Thomas Kemmerich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der öffentliche Umgang mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist einer parlamentarischen [...]
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Berlin, 6. Februar 2020. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer Charmeoffensive Macrons in Polen. Macron redet von einem neuen „Weimarer Dreieck“ und verspricht Polen Beistand im Angriffsfall. Dazu äußert sich [...]
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Berlin, 5. Februar 2020. Im vergangenen November erklärte Bundesminister Gerd Müller, er gehe von 20 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen in Afrika aus. Seiner Auffassung nach könnten es binnen zehn Jahren bereits 100 [...]
Berlin, 5. Februar 2020. Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, [...]
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