Felser: Sicherheitsbedenken und mögliche Verletzung der Bürgerrechte durch Corona-Datenspende-App

Berlin, 5. Mai 2020. Peter Felser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag und Leiter der IT-Abteilung der Fraktion, warnt vor der sogenannten Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Das Robert-Koch-Institut bewirbt seit dem 7. April intensiv seine Corona-Datenspende-App. Bereits über 500.000 Menschen haben die Anwendung auf ihre Smartphones geladen. Felser sieht die neue Überwachungs-App kritisch und erkennt gravierende Sicherheitsmängel. Auch der Chaos-Computer-Club hält die App für „nicht tragbar“. Die Gesellschaft für Informatik, die größte Informatikfachvertretung in Deutschland, bemängelt, dass „die Anwendung im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit nicht die grundlegenden Anforderungen erfüllt“.

Peter Felser erklärt hierzu:

„Vermutlich entspricht die Corona-Datenspende-App nicht einmal der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das größte Problem ist die mangelnde Anonymisierung. Das RKI lädt die Daten direkt von den Anbietern der Fitness-Apps; die gewonnenen Daten können also durchaus konkreten Personen zugeordnet werden.

Darüber hinaus liefert die App gar keine direkten Hinweise auf eine Corona-Infektion. Es werden sehr intime Daten wie Schlaf- und Aktivitätsverhalten gesammelt, auch ohne konkrete Hinweise auf eine Erkrankung.

Das RKI betont, die Datenspende erfolge freiwillig. Doch wie freiwillig kann eine Entscheidung sein, die in einer von den Medien aufgeheizten Stimmung gefällt wird? Wir erleben seit Jahren vermeintlich ‚alternativlose‘ Situationen, die immer nur eine Entscheidung, nämlich die der Regierung Merkel, zulassen. Dazu kommt die Möglichkeit, dass Arbeitgeber oder Dienstleister die Nichtbeteiligung an solchen Massenaktionen mit Sanktionen belegen. So erfolgt ein indirekter Zwang über massiven sozialen Druck.

Die ‚Datenspende‘ ist auch nur ein erster Schritt. Weitere Überwachungs-Anwendungen für das Smartphone sollen folgen. Besonders die geplante Tracing-App, die persönliche Kontakte und Bewegungsverläufe aller Smartphonenutzer aufzeichnet, erregt die Datenschützer. Das ‚Forum Informatikerinnen für den Frieden‘ hat eine ganze Liste von Datenschutzrisiken und Schwachstellen der geplanten Tracing-App erarbeitet.

Es gibt momentan nur wenige Menschen, die es wagen, die von der Regierung getroffenen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen oder gegen die Beschränkungen unserer Freiheit öffentlich zu protestieren. Das liegt ohne Zweifel daran, dass jedem Kritiker oder Verweigerer eine Mitschuld an der Ausbreitung des Corona-Virus und somit indirekt am Tod vieler Menschen gegeben wird.

Es ist zu befürchten, dass eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen bewusst in Kauf genommen wird, um Zugriff auf wertvolle persönlichen Daten zu erhalten. Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen.“