Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1642)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1648)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1662)
Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB [...]
Berlin, 26. März 2018. Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung [...]
Berlin, 26.03.2018. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. [...]
Berlin, 26. März 2018. Am 24. März 2018 haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender [...]
Berlin, 25. März 2018. Mit Blick auf die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Grütters, den bisherigen Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, zum Intendanten des Humboldtforums zu ernennen, [...]
Berlin, 23. März 2018. Anlässlich der Äußerungen des tschechischen Premierministers Andrej Babis, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Der tschechische Premier liegt vollkommen richtig mit seinen Einschätzungen. Brüssel und [...]
Berlin, 23. März 2018. „Die Koalitionsfraktionen wollen offensichtlich ihr Einknicken vor der EU vertuschen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zur Weigerung von Union und [...]
Berlin, 23. März 2018. „Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher [...]
Berlin, 23. März 2018. In ihrer Regierungserklärung behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam ein Teil Deutschlands geworden sei. Sie forderte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Islamkonferenz, um [...]
Berlin, 23. März 2018. Der Obmann der AfD-Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ernennung des ehemaligen UNO-Botschafters John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater im Kabinett von Donald [...]
Berlin, 23. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander erklärt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfang [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1623)
Berlin, 22. März 2018. „Wir brauchen keinen ‚Marshallplan für Afrika‘, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert“, hielt der [...]
Berlin, 22. März 2018. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 [...]
Berlin, 22. März 2018. Im Gegensatz zur Regierung „will die AfD eine rationale und seriöse Verkehrspolitik gestalten“, erklärte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in seiner heutigen Replik zur Regierungserklärung [...]
Berlin, 22. März 2018. Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 22. März 2018. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine [...]
Berlin, 22. März 2018. Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1581)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1606)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1640)
