Pressemitteilungen
Berlin, 29. März 2018. In genau einem Jahr werden die Briten die EU verlassen, und Ende 2020 wird sich entscheiden, wie hart oder weich der Brexit wird- sowohl für die [...]
Berlin, 29. März 2018. Zu den jüngsten Forderungen nach Millionenzahlungen aus Windhuk nimmt der Vorsitzende der "Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten", der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, wie folgt Stellung: [...]
Berlin, 29. März 2018. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen hat ein Gutachten über die Lage der deutschen Minderheit in Polen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellen lassen. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 29. März 2018. In einem Ostergruß stellt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Jörn König fest, dass durch die gefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien unsere eigenen [...]
Berlin, 29. März 2018.Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das [...]
Berlin, 29. März 2018. „Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf [...]
Berlin, 29. März 2018. Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von [...]
Zuckersteuer macht Lebensmittel teurer, den Staat reicher und den Bürger nicht gesünder! Die Lösung sieht anders aus! Berlin, 29. März 2018. Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine [...]
Berlin, 28. März 2018. Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 28.03.2018. Eine junge Frau wurde in der Nähe von Hannover brutal niedergestochen. Sie liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, fallen zu dieser [...]
Berlin, 28. März 2018. Die Ausweisung von vier Diplomaten der Russischen Föderation aus Deutschland durch das Auswärtige Amt als Vergeltung für den Giftanschlag an den Doppelagenten Skripal in Großbritannien kommentiert der [...]
Berlin, 27. März 2018. Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert [...]
Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung [...]
Berlin, 27. März 2018. Obwohl die Kausalität von Stickoxiden für vorzeitige Todesfälle weiter unbelegt ist, betreibt die Regierung die Enteignung von 15 Millionen Diesel-Besitzern und die Zerstörung von Millionen von [...]
Berlin, 27. März 2018. In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, [...]
Berlin, 27.03.2018. In der sogenannten Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen. Volker Münz [...]
Berlin, 27.03.2018. Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1636)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1815)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1778)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1659)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1658)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1660)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1657)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1920)
