AfD nicht eingeladen – Die Neutralität des ZIA ist nicht gewährleistet

Berlin, 13. Juni 2018. Am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft im Tempodrom wurden Abgeordnete des deutschen Bundestages als Vertreter Ihrer Fraktionen zu Podiumsdiskussionen eingeladen.

Zur Diskussionsrunde unter dem Titel: „Die Opposition hat das Wort“ mit den Teilnehmern Christian Lindner, Karin Göring-Eckart und Dietmar Bartsch, ohne Teilnahme der AfD-Fraktion.

Zu diesem seltsamen Spektakel erklären die drei Mitglieder des Bauausschusses der AfD-Fraktion Udo Hemmelgarn, Frank Magnitz und Marc Bernhard:

„Wir sind befremdet, dass zu einer derart großen Veranstaltung die größte Oppositionsfraktion des Bundestages gar nicht eingeladen wurde. Noch befremdlicher sind die offenkundig vorgeschobenen Gründe der Organisatoren. Man habe sich im Vorfeld unter den einzelnen Verbänden abgesprochen, dass nur Fraktionen eingeladen werden sollen, die in einer Bundes- oder Landesregierung vertreten sind. Was ist das für ein Verständnis von Politik? Hat es dazu etwa einer Mehrheitsentscheidung gegeben, oder wurde Druck seitens bestimmter Parteien ausgeübt? Im Übrigen hätte es dann heißen müssen, ‚die Regierungsfraktionen haben das Wort‘ und nicht die Opposition.

Einmal mehr der durchsichtige Versuch, die AfD aus dem normalen politischen Alltagsgeschäft, wenn schon nicht ganz auszuschließen, so doch an den Rand zu drängen. Wir werden uns mit einem entsprechenden Protestbrief an die einzelnen Mitgliedsverbände des Zentralverbands wenden und weiter unsere Diskussionsbereitschaft zu Sachthemen bekunden“, fassen die drei AfD-Abgeordneten ihren Protest zusammen.