Pressemitteilungen
Leif-Erik Holm: Habecks Strategie geht in die völlig falsche Richtung
Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie: „Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht vor dem politischen Islam kapitulieren
Berlin, 24. Oktober 2023. Zu dem „Massengebet“ von Dutzenden Islamisten vor dem Brandenburger Tor erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Berlin bekommt die widerlichen Aktionen der arabisch-muslimischen [...]
Kay Gottschalk: Ankauf italienischer Staatsanleihen durch EZB wirft Fragen auf
Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund [...]
Alice Weidel: Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik
Berlin, 24. Oktober 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Petr Bystron/Matthias Moosdorf: Baerbocks Haltung ist unverantwortlich
Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung macht Deutschland abhängig von Düngemittelimporten aus Russland
Berlin, 23. Oktober 2023. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]
René Springer: Arbeit muss sich endlich wieder lohnen – Bürgergeldreform dringend erforderlich
Berlin, 22. Oktober 2023. Rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit [...]
Joachim Wundrak: Taliban haben Sicherheitsgarantien gegenüber Ortskräften offensichtlich eingehalten
Berlin, 20. Oktober 2023. Personalakten von afghanischen Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, sind im August 2021 während der fluchtartigen Räumung der Deutschen Botschaft in Kabul zurückgelassen worden. Dies hat [...]
Martin Hess: Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen, teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Statt [...]
Beatrix von Storch: Faeser ist persönliche Karriere wichtiger als nationale Sicherheit
Berlin, 20. Oktober 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU. Die [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist Etikettenschwindel
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, mit: „Dieses Gesetz ist nichts weiter als [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschafts-Spitzenfunktionäre versagen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen
Berlin, 20. Oktober 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, erklärte in diversen Medien die AfD zum „Feind der Arbeiter“. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit [...]
Martin E. Renner: Wähler werden ihres politischen Mitspracherechtes beraubt
Berlin, 20. Oktober 2023. Zum Ausgang der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags teilt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Martin E. Renner, mit: „Niemand hat ernsthaft [...]
Tobias Matthias Peterka: Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf Ausschreitungen reagieren
Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss [...]
Götz Frömming: Startchancen-Programm wird scheitern
Berlin, 19. Oktober 2023. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde das Eckpunktepapier des Startchancen-Programms der Bundesregierung beraten, womit bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden sollen. Hierzu erklärt der schulpolitische [...]
Christina Baum: Reform der Physiotherapeutenausbildung allein löst die Probleme nicht
Berlin, 19. Oktober 2023. In der Debatte um die von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Reform der Physiotherapeutenausbildung benannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum die Union als hauptverantwortlich für die katastrophalen [...]
Stephan Protschka: Die Wiederaufnahme des Getreideabkommens würde die heimische Landwirtschaft entlasten
Berlin, 19. Oktober 2023. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige und ungehinderte Wiederaufnahme des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) gefordert, damit der Nahrungsmittelbedarf [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Energieversorgung Deutschlands
Berlin, 19. Oktober 2023. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungslage mit Energie für den Winter als noch nicht gesichert. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung [...]
Malte Kaufmann: Bürokratie abbauen, Standort Deutschland erhalten
Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, Nein zur Freigabe von Cannabis für Kiffer
Berlin, 18. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu stoppen und stattdessen Medizinalcannabis [...]
Andreas Bleck: Lemkes Plan für schnelleren Abschuss von Wölfen ist Symptombekämpfung
Berlin, 18. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihre Pläne zum schnelleren Abschuss von Wölfen vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas [...]
Enrico Komning: Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation
Berlin, 18. Oktober 2023. Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW, Köhler-Geib, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bei der KfW [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschaftschefin sollte für Interessen der Arbeiter kämpfen
Berlin, 18. Oktober 2023. Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Brenner, will laut Medienberichten mit aller Kraft die AfD bekämpfen. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und [...]
Götz Frömming: Völkerschlacht bei Leipzig muss fester Bestandteil der Erinnerungskultur bleiben
Berlin, 18. Oktober 2023. Wir erinnern heute an die Völkerschlacht bei Leipzig, die vom 16. bis zum 19. Oktober 1813 andauerte. Sie brachte für Preußen und seine Verbündeten den Sieg [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung [...]
