Pressemitteilungen
Markus Frohnmaier: Sollte ukrainische Regierung an Nord Stream-Anschlägen beteiligt gewesen sein, muss jede Entwicklungshilfe eingestellt werden
Berlin, 9. Juni 2023. Nach Medienberichten sollen den USA bereits drei Monate vor den Anschlägen auf Nord Stream I und II konkrete Hinweise auf ukrainische Anschlagspläne vorgelegen haben. Auch die [...]
Marc Bernhard: CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ampel machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 9. Juni 2023. Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen [...]
Gottfried Curio: EU-Asylkompromiss geht die entscheidenden Probleme nicht an
Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried [...]
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft noch Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft geben
Berlin, 9. Juni 2023. Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben wird, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. [...]
Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden
Berlin, 9. Juni 2023. Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen [...]
Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein
Berlin, 8. Juni 2023. Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um [...]
Kay Gottschalk: SPD darf Aufklärung des Cum-Ex-Skandals nicht länger blockieren
Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben schützen
Berlin, 7. Juni 2023. Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF hat jedoch ergeben: Die Mehrheit der befragten Bürger spricht [...]
Christina Baum: Schleichende Einführung eines Sozialkreditsystems stoppen
Berlin, 7. Juni 2023. Zu der Übernahme des Systems der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union durch die WHO äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sehr besorgt: „Mit [...]
Tino Chrupalla: Das Auswärtige Amt ist keine NGO
Berlin, 7. Juni 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Wie Schweden muss auch Deutschland Migrationsnotbremse ziehen
Berlin, 7. Juni 2023. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson möchte für sein Land die „strengste Einwanderungspolitik“ innerhalb der EU einführen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung schließt Gefahren durch mit Uranstaub kontaminierte Lebensmittel nicht aus
Berlin, 6. Juni 2023. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, ob ein ukrainisches Waffenlager mit Uranmunition explodiert ist. Auch zu möglichen gesundheitlichen Gefahren für die deutsche Bevölkerung durch mit Uranstaub kontaminierte [...]
Mariana Harder-Kühnel: Gendersprache raus aus den Medien
Berlin, 5. Juni 2023. Der Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat die Gendersprache verteidigt. Er hält das Gendern für den „Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung“. Dazu teilt die [...]
René Springer: Baerbock und Heil auf Verzweiflungsreise – Fachkräftemangel bleibt hausgemachtes Problem
Berlin, 5. Juni 2023. Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind in Brasilien, um Fachkräfte anzuwerben. Die Bundesagentur für Arbeit halte laut Heil die Anwerbung von bis zu 700 Pflegekräften pro [...]
Stephan Brandner: Fast jeder zweite verurteilte Mörder ist Ausländer
Berlin, 5. Juni 2023. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil ausländischer Verurteilter seit dem Jahr 2000 in [...]
Petr Bystron: Anti-Ungarn-Resolution delegitimiert das EU-Parlament
Berlin, 2. Juni 2023. Die Abstimmung im EU-Parlament gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe Petr Bystron: „Mit [...]
Götz Frömming: Aufklärung des Vorfalls an der Freien Universität ist dringend geboten
Berlin, 2. Juni 2023. Bei der 75-Jahr-Feier der Freien Universität Berlin (FU) kam es zu Beginn der Rede des neu gewählten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zu einem Eklat. Vermummte [...]
Michael Kaufmann: Japan startet bei Atomkraft durch – Deutschland verspielt seine Chancen in der Forschung
Berlin, 2. Juni 2023. Wie unter anderem die Tagesschau berichtete, hat Japan ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem potenziell unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke möglich werden. Nachdem nach der Katastrophe [...]
Steffen Kotré: Deutschlands Energieversorgung steht am Abgrund
Berlin, 2. Juni 2023. Wirtschaftsminister Habeck will die Reserveblöcke der Braunkohlekraftwerke mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder ans Netz bringen. Volle Gasspeicher, Wind- und Sonnenstrom reichten in der dunklen [...]
Nicole Höchst: Angriffe auf Symbole des christlichen Glaubens nicht als Sachbeschädigung bagatellisieren
Berlin, 2. Juni 2023. Zu den Kunstschändungen in den Hamburger Kirchen St. Petri und St. Jacobi teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Mit Entsetzen und Abscheu, [...]
Martin E. Renner: Bundesregierung verweigert weiter Transparenz zu Zahlungen an Journalisten
Berlin, 2. Juni 2023. Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Martin Reichardt: Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz legt Axt an Grundlagen der Familie
Berlin, 2. Juni 2023. Der „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, die Streichung eines Hinweises auf das Hausrecht im Zusammenhang mit [...]
Beatrix von Storch: Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund
Berlin, 1. Juni 2023. Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung [...]
Kay Gottschalk: Deutschland braucht einen Überblick über die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
Berlin, 1. Juni 2023. Mit der Kleinen Anfrage „Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland“ (Bundestagsdrucksache 20/7031) hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach Informationen über die [...]
Enrico Komning: Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz aufhalten
Berlin, 1. Juni 2023. Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das [...]
