Pressemitteilungen
Michael Kaufmann: Datennetze besser vor Cyberkriminalität schützen
Berlin, 24. Mai 2023. Zu den fortgesetzten Hackerattacken auf kommunale Ziele erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann: „Die Cyberangriffe auf Behörden, kommunale Verwaltungen, Verbände, Krankenhäuser, Organisationen und Unternehmen [...]
René Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig
Berlin, 24. Mai 2023. Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habeck will autoritäre Klima-Planwirtschaft mit der Brechstange erzwingen
Berlin, 24. Mai 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung kennt die Zahl der Analphabeten unter Zuwanderern nicht
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für [...]
Stephan Protschka: Regierung muss den Export von Schweinefleisch nach China wieder ermöglichen
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mitgeteilt, dass der Export von deutschem Schweinefleisch nach Südkorea nach zweieinhalbjähriger Sperre in Folge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) [...]
Gottfried Curio: Ampel will Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig einreißen
Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue [...]
Enrico Komning: Habeck-Umtriebe umgehend und transparent aufklären
Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters [...]
René Springer: Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege statt neoliberalem Migrationsaktionismus
Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben. Der [...]
Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden
Berlin, 22. Mai 2023. Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf [...]
Gottfried Curio: Einbürgerungserleichterungen nicht im Interesse der Deutschen
Berlin, 19. Mai 2023. Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen [...]
Kay Gottschalk: Die Schuldenbremse muss endlich eingehalten werden
Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche [...]
Martin Reichardt: Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz öffnet Willkür Tür und Tor
Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die berechtigte Kritik von Frauen am von der Bundesregierung [...]
René Springer: Jeder Fünfte von Armut bedroht – Konsequenzen der Regierungspolitik spitzen sich zu
Berlin, 17. Mai 2023. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das hat eine Auswertung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergeben. [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist angeschlagen
Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an: „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium [...]
Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir [...]
Götz Frömming: 20 Jahre Versagen der deutschen Bildungspolitik – Sozialtherapeutische Maßnahmen beenden
Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen der Bundesregierung
Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und [...]
Attacke auf Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck muss aufgearbeitet werden
Berlin, 16. Mai 2023. Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Christina Baum: Einführung eines Pandemievertrages durch die WHO muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globale Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die [...]
Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken" vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflege darf nicht arm machen und muss uneingeschränkt bezahlbar bleiben
Berlin, 12. Mai 2023. Der internationale Tag der Pflege wird in Deutschland seit 1967 veranstaltet. Er ist Anlass zur Würdigung und Wertschätzung in der Pflege tätiger Menschen. Gleichzeitig ist der [...]
Joachim Wundrak/Stefan Keuter: Afghanistan-Untersuchungsausschuss stellt Nicht-Verfolgung von Ortskräften fest
Berlin, 12. Mai 2023. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion wird auch weiterhin antiisraelisches Abstimmungsverhalten bekämpfen
Berlin, 12. Mai 2023. Im Rahmen der vereinbarten Debatte des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel erklärte die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]
Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land
Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Eine seit Jahren verschwenderische [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am [...]
