Pressemitteilungen
Petr Bystron: Idee einer Aufnahme der Türkei in die EU war von Anfang an Totgeburt
Berlin, 20. September 2023. Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die Türkei werde „getrennte Wege“ mit der EU gehen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: [...]
Götz Frömming: Abriss des historischen Generalshotels verhindern
Berlin, 19. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag („Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören“) gegen den Abriss des Generalshotels am Flughafen [...]
Albrecht Glaser: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Berlin, 19. September 2023. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 [...]
Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend
Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit [...]
Rüdiger Lucassen: Freispruch für ungeimpften Soldaten bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 19. September 2023. Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als [...]
Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern
Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die [...]
Kay Gottschalk: Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung [...]
Stephan Brandner: Gericht verbietet Verdachtsbericht über AfD-Fraktion
Berlin, 15. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale [...]
Michael Kaufmann: Deutschland verpasst beim Dual-Fluid-Reaktor erneut eine Chance
Berlin, 15. September 2023. Wie das Unternehmen Dual Fluid Energy Inc. Berichtet, wird der weltweit erste Dual Fluid Versuchsreaktor in Ruanda gebaut werden. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Götz Frömming: Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
Berlin, 15. September 2023. Zu den Ergebnissen des im Unicef-Auftrag veröffentlichten Berichts „Ein Versprechen an die Jugend“ zur Lage der Kinder in Deutschland 2023 erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische [...]
Thomas Dietz: Maßlose Verschwendung von Steuergeldern – über 242 Millionen Covid-Impfdosen zu viel gekauft
Berlin, 15. September 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage nach zu viel bestellten Impfstoffen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Ende Januar 2023 musste das Gesundheitsministerium auf Anfrage [...]
Kay Gottschalk: Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung [...]
Martin Sichert: Lauterbach fehlt Vehemenz bei Bekämpfung von Kinderarzneimittel-Engpass
Berlin, 14. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass bei Kinderarzneien – unter anderem Antibiotika – eine „angespannte Versorgungssituation“ im bevorstehenden Winter entstehen könnte. Im vergangenen Winter waren nach einer [...]
Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist [...]
Leif-Erik Holm: Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1
Berlin, 13. September 2023. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungshintergründe ermitteln, Fallzahlen senken
Berlin, 12. September 2023. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 wurden 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, was einem Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies teilte das Statistische Bundesamt [...]
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Runder Tisch zu „Long Covid“ ist kläglicher Versuch, Post-Vac-Symptome zu ignorieren
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. [...]
Michael Kaufmann: TAB-Bericht stellt Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes infrage
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
