Pressemitteilungen
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche [...]
Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im [...]
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung [...]
Berlin, 14. April 2024. Zum iranischen Angriff auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten entschieden. [...]
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 [...]
Berlin, 12. April 2024. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen [...]
Berlin, 12. April 2024. Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU verhandelt, das Besserstellungsverbot bei staatlich geförderter Forschung auch für gemeinnützige Forschungseinrichtungen aufzuheben, die bisher nicht in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz [...]
Berlin, 11. April 2024. Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren [...]
Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der [...]
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu [...]
Berlin, 11. April 2024. Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia [...]
Berlin, 10. April 2024. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben [...]
Berlin, 10. April 2024. Laut Medienberichten plant Schleswig-Holstein, die Anzahl von Rechtschreibfehlern (Fehlerquotient) nicht mehr in die Bewertung von Deutsch-Aufsätzen einfließen zu lassen. Dazu äußert sich der schulpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 10. April 2024. Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im [...]
Berlin, 10. April 2024. Zu Plänen, das Erdgasnetz in Deutschland rasch zurückzubauen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in [...]
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist [...]
Berlin, 9. April 2024. Die Ampel-Regierung plant laut Medienberichten eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen. Dies soll sich aus dem Abschlussbericht einer von ihr eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ [...]
Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass [...]
Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung [...]
Berlin, 8. April 2024. Zum Arbeitsbericht „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der [...]
Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und [...]
Berlin, 5. April 2024. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 [...]
Berlin, 4. April 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Donnerstag seine angekündigte Strukturreform der Bundeswehr vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert den fehlenden Willen, einen verteidigungspolitischen Befreiungsschlag [...]
