Pressemitteilungen
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp [...]
Martin Sichert: Sachverständige begrüßen AfD-Antrag zu Cross-over-Lebendspenden
Berlin, 27. April 2023. Mehr als 10.000 Dialysepatienten stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere. Wegen der zu geringen Zahl der Spenderorgane beträgt die Wartezeit im Durchschnitt 6 bis 8 Jahre. [...]
Eugen Schmidt: Diplomaten-Ausweisung entzweit Deutschland und Russland weiter
Berlin, 26. April 2023. Vergangenen Samstag wies Deutschland zahlreiche russische Diplomaten aus, woraufhin Moskau seinerseits mit der Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland reagierte. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Mit [...]
Götz Frömming: Altparteien haben Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen verschleppt
Berlin, 26. April 2023. Laut Medienberichten sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) die digitale Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen „vollständig gescheitert“. In seinem Bericht wirft der BRH der Bundesbeauftragten für Kultur [...]
Uwe Schulz: Verkauf von Viessmann ist das Resultat ideologischer Planwirtschaft
Berlin, 26. April 2023. Das traditionsreiche Familienunternehmen Viessmann aus Nordhessen, Spezialist im Bereich Heiz- und Klimatechnik, wird weitgehend an den amerikanischen Konzern Carrier Global verkauft. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe [...]
Alice Weidel: Steuerlast und Staatsausgaben müssen deutlich sinken
Berlin, 26. April 2023. Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, [...]
Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen fordern: Keine öko-ideologische „Transformation“ der Kultur durch „Green Culture“
Berlin, 25. April 2023. Unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen fand am Montag in Berlin das 7. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus den Landtagsfraktionen und dem [...]
Beatrix von Storch: Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Israel zum 75. Geburtstag
Berlin, 25. April 2023. Zum 75. Jahrestag Israels teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Seit 75 Jahren existiert mit Israel die einzig echte Demokratie [...]
Thomas Dietz: Drohende Medikamenten-Engpässe abwenden
Berlin, 25. April 2023. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre [...]
Jan Wenzel Schmidt: Verbliebene Kernkraftwerke erhalten
Berlin, 25. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Hintergrund waren [...]
Sebastian Münzenmaier: AfD-Tourismuspolitiker aus Bund und Ländern verabschieden gemeinsame Resolution
Berlin, 25. April 2023. Die tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Länderparlamenten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Tourismuspolitik verständigt. Danach treten die AfD-Fraktionen für einen Tourismus der [...]
Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen zu erforschen
Berlin, 21. April 2023. Es liegen deutliche Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen vor. In der Nähe von Windenergieanlagen wohnende Bürger schildern Symptome wie eine Zunahme von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Antifa-Brutalität laut Bundesregierung „äußerst besorgniserregend“
Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen zum Verfahren gegen Lina [...]
Götz Frömming: Auftragsvergabe für „Bürgerräte“ ist Schlag ins Gesicht der Demokratie
Berlin, 20. April 2023. Heute haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat, Bernd Baumann, Stephan Brandner und Götz Frömming, scharfen Protest gegen die Beauftragung des Vereins „Mehr Demokratie“ für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Rentenkonzept“ der CDU dreist und weltfremd
Berlin, 20. April 2023. Die Kommission „Soziale Sicherung“ der CDU hat ihre Vorschläge für das neue Parteiprogramm vorgelegt. Demnach soll Berichten zufolge das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt [...]
Stefan Keuter: Altkanzlerin Merkel hat gelogen
Berlin, 20. April 2023. Anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Keuter, mit: „Schritt für Schritt wird nun auch vielen Vertretern [...]
Kay Gottschalk: Steuer- und Abgabequoten senken, um Mittelschicht unter die Arme zu greifen
Berlin, 20. April 2023. Zur Debatte um mögliche Steuerhöhungen zur Finanzierung des Bundeshaushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ist Deutschland einst ein Land des blühenden Mittelstands [...]
Leif-Erik Holm: Keine Entscheidung zum LNG-Terminal über die Köpfe der Bürger hinweg
Berlin, 20. April 2023. Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres [...]
Barbara Lenk: Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Berlin, 20. April 2023. Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen [...]
Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden
Berlin, 20. April 2023. Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Bernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung
Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft [...]
Albrecht Glaser: Unionsparteien und Regierungsfraktionen liebäugeln mit Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch
Berlin, 19. April 2023. Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Je länger die [...]
Jürgen Braun: Regierung bestätigt AfD-Befürchtungen zur EU-Richtlinie
Berlin, 19. April 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie: „Nun hat auch die [...]
