Pressemitteilungen
Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Berlin, 15. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Beatrix von Storch: Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzen
Berlin, 14. März 2023. Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten belegt, Bundeswehr noch blanker als zuvor
Berlin, 13. März 2023. Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg [...]
Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald [...]
Rüdiger Lucassen: Auswechslung des Generalinspekteurs unvermeidlicher Schritt – Bundeswehr muss remilitarisiert werden
Berlin, 14. März 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tauscht den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ersetzt werden. Dazu teilt der [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung muss eine einheitliche Linie zu TikTok finden
Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern [...]
Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden Resolution!
Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer-Chaos beenden
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun [...]
Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in [...]
Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. [...]
Michael Kaufmann: Rückgang der Patentanmeldungen ist eine Gefahr für Deutschlands Wohlstand
Berlin, 10. März 2023. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um [...]
Stefan Keuter: Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen muss ausgesetzt werden
Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass [...]
Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ,Wirtschaftswunder‘“
Berlin, 10. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in [...]
Uwe Schulz: Regierung muss verbindliche Frist für den Rückbau von Huawei-Komponenten setzen
Berlin, 10. März 2023. Zur laufenden Diskussion über den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „In Sachen Huawei argumentiert die AfD-Bundestagsfraktion seit [...]
Steffen Kotré: Habecks „Werkstattbericht“ läuft auf Wohlstandsvernichtung hinaus
Berlin, 9. März 2023. Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der [...]
Alice Weidel: Deutschland muss die Migrationswende schaffen
Berlin, 9. März 2023. Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ideologische Migrationspolitik der offenen [...]
René Springer: CDU-Oberbürgermeister will Arbeitspflicht für Migranten und übernimmt damit Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 9. März 2023. Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder [...]
Uwe Schulz: Deutschland braucht eine Kernsanierung
Berlin, 8. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert die Warnung des Bundesrechnungshofes vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung und einem drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen: „Die [...]
Martin Reichardt: Gleichberechtigung braucht keine kostspieligen Übersee-Reisen
Berlin, 8. März 2023. Heute ist der ursprünglich von der Sozialistin Clara Zetkin 1910 in Kopenhagen initiierte internationale Frauentag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche bei der Frauenrechtskommission [...]
Martin E. Renner: Honorarzahlungen der Bundesregierung gefährden journalistische Unabhängigkeit
Berlin, 8. März 2023. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltpolitik der Grünen ist unredlich
Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Reaktorsicherheit, mit: „Man reibt [...]
Klemm-Studie mit falschem Fazit
Berlin, 7. März 2023. In den Medien wird derzeit über die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Klemm-Studie berichtet. Dort wird festgestellt, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit [...]
Barbara Lenk: Digitalbudget endlich auf den Weg bringen
Berlin, 7. März 2023. Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg standen unter anderem die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Hinsichtlich eines eigenen Digitalbudgets blieb die Bundesregierung erneut [...]
Norbert Kleinwächter: Britischer Migrationsentwurf vorbildlich
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als wegweisend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Meseberg kann desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren
Berlin, 6. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg [...]
