Pressemitteilungen
Berlin, 27. Dezember 2023. Zum Tod von Wolfgang Schäuble erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir werden Wolfgang Schäuble als engagierten und streitbaren Parlamentarier in Erinnerung behalten, der als Präsident [...]
Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Fürst Özdemir will allen [...]
Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vor einer anhaltenden Preissteigerung und deren [...]
Berlin, 22. Dezember 2023. Die Bundesnetzagentur untersagt laut aktueller Berichterstattung die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der [...]
Berlin, 22. Dezember 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende [...]
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung [...]
Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss: „Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft [...]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für die Etats Landwirtschaft [...]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vermeldeten Einigungen [...]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Die Entlassung der gesamten Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sowie die damit einhergehenden Proteste der Opposition kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron wie [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Anlässlich der Schließung einer Schule in Karlsruhe aufgrund von Lehrermangel, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Nicole Höchst, mit: „‚Karlsruhe-Insider‘ berichtet, dass aufgrund massiven [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die irische Regierung beabsichtigt daher, die Sozialhilfe von [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt [...]
Berlin, 20. Dezember 2023. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Beatrix von Storch teilt [...]
Berlin, 19. Dezember 2023. Die Anzahl von Ausländern, die Asylbewerberleistungen beziehen dürfen, hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 [...]
Berlin, 18. Dezember 2023. Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr (BT-Drs. 20/9118) wurde von der [...]
Berlin, 18. Dezember 2023. Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides [...]
Berlin, 16. Dezember 2023. Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch [...]
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine [...]
Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des Kuratoriums der bpb am Freitag kam es [...]
Berlin, 15. Dezember 2023. Der im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen nach Abzug der westlichen Streitkräfte erfolgte Zusammenbruch der afghanisch-republikanischen Armee war von ranghohen US-Sicherheitsexperten lange im Voraus prognostiziert worden. [...]
