Kay Gottschalk: Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck

Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge durch die Bundesregierung ist ein weiterer unverantwortlicher Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Statt vernünftiger Maßnahmen entscheidet sich die Ampelregierung für immer mehr Belastungen, die letztendlich die Bürger treffen werden. Es ist bedauerlich, dass die FDP und insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner, die im Wahlkampf versprochen haben, keine Steuererhöhungen zuzulassen, nun erneut von diesem Versprechen abrücken. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter ihre Versprechen halten. Die FDP und Bundesfinanzminister Lindner agieren hier wieder mal als Heuchler und Lügner. Einmal mehr zeigt sich, dass deren politische Versprechen maximal nur bis zur nächsten – im Übrigen selbst verschuldeten – Haushaltskrise halten.

Unsere finanzpolitischen Leitlinien sind klar: Die AfD-Fraktion setzt auf weniger Staat und damit weniger Belastungen für die Bürger. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und ideologiefreie Finanzpolitik, die die Bürger nicht zusätzlich belastet und in welcher die Wirtschaft florieren kann, um auch international wieder konkurrenzfähig zu werden – zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Die geplante Anpassung der Luftverkehrsabgabe wird zu gestaffelten Aufschlägen auf Flugtickets führen, die von Fluggesellschaften und damit den Passagieren getragen werden müssen. Die fortlaufenden Steuererhöhungen setzen unsere Bürger immer weiter unter Druck. Im kommenden Jahr verteuern sich nicht nur das Tanken und Heizen, sondern nun auch Flugreisen. Hinzu kommt, dass jede einzelne Erhöhung der Abgaben, egal in welchem Bereich, den Deutschen auf direktem oder indirektem Weg finanzielle Belastungen beschert. Das muss endlich aufhören.“