René Springer: Irland bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die irische Regierung beabsichtigt daher, die Sozialhilfe von 220 Euro auf 38,80 Euro pro Woche zu kürzen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Irland erlebt auf kleinerem Raum konzentriert was es bedeutet, plötzlich riesige Zahlen von Sozialleistungsbeziehern aus dem Ausland aufnehmen zu müssen. Ähnlich wie im Falle Deutschlands, wirkt der Anreiz üppiger Sozialleistungen insbesondere auf ukrainische Flüchtlinge, die dafür durch mehrere sichere Drittstaaten weiterreisen. Aus diesem Grund beabsichtigt die irische Regierung jetzt die Kürzung der Leistungen.

Irland macht es vor und Deutschland muss tunlichst nachziehen. Wir können es uns nicht länger leisten, ausschweifend Geld zu verteilen. Das bedeutet, der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge muss umgehend rückgängig gemacht werden, so wie die AfD-Fraktion dies bereits im Antrag ‚Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber‘ (Drucksache 20/4051) gefordert hat. Ukrainer dürfen nicht länger automatisch Bürgergeld beziehen, sondern müssen reguläre Asylbewerberleistungen beantragen, wie es das Gesetz vorsieht. Nach dem Willen der AfD-Fraktion würde das nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen bedeuten. Andernfalls wird der deutsche Sozialstaat früher oder später kollabieren.“