Malte Kaufmann: Bundesregierung trickst wieder beim Nachtragshaushalt für 2023

Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (Nrn. 28 bis 31/12.2023) dazu kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann:

„Merkwürdigerweise kann die Bundesregierung nicht beantworten, an welchem Tag diese Notlage in Deutschland eingetreten und festgestellt worden sein soll. Noch am 5. Juli 2023 erklärte Lindner (FDP) die Rückkehr ,zur haushaltspolitischen Normalität‘. Die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse einhalten, da ,keine außergewöhnliche Notsituation‘ bestände. Sowohl das Corona-Virus als auch der Krieg in der Ukraine als auch die Flutkatastrophe im Ahrtal, mit denen die Notsituation begründet wird, waren dem Finanzminister am 5. Juli bekannt.

Die Ampel handelt hier mal wieder völlig verantwortungslos. Sie konstruiert einen Ausnahmezustand und verschafft sich dadurch einen Freibrief für erhöhte Schuldenaufnahmen. Unsinnige Projekte sollen auf Kosten unserer Kinder, Enkel und Urenkel finanziert werden. Jede vernünftige Nachhaltigkeit wird von dieser Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes.

Wenn es eine Notsituation im Land gibt, ist es eine selbstgemachte, die jederzeit beendet werden könnte. Preissteigerungen oder Energiekrise, die den Ausnahmezustand belegen sollen, sind nicht außer Kontrolle der Bundesregierung geraten. Hierauf kann die Ampel-Regierung sehr wohl Einfluss nehmen und unser Land ohne erhöhte Kreditaufnahmen mit Energie versorgen und zugleich Preise senken. In Anträgen der AfD-Fraktion kann die Bundesregierung herausfinden, wie es geht: Kernenergie nutzen, Bürokratie abbauen, illegale Migration unterbinden und viele mehr.“