Pressemitteilungen
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann [...]
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. [...]
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im [...]
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und [...]
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. [...]
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen [...]
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung [...]
Berlin, 7. September 2023. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Tarifforderungen der IG-Metall angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu [...]
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu teilt [...]
Berlin, 5. September 2023. Zu dem fortdauernden Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands durch die European Esports Federation (EEF) äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für E-Sport: [...]
Berlin, 5. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin [...]
Berlin, 5. September 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei Einbringung seines Haushaltsentwurfs für die zahlreiche Aufnahme qualifizierter Einwanderer in Deutschland geworben. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Berlin, 4. September 2023. Zu Äußerungen von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Zukunft des Automobil-Produktionsstandorts Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir teilen die [...]
Berlin, 4. September: Wie das RND unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, klafft auch knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin eine gewaltige Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland. [...]
Berlin, 4. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angesichts der schwerwiegenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik ihr Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik erneuert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher [...]
Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. [...]
Oberhof, 1. September 2023. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet. [...]
Berlin, 1. September 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat gefordert, ab Herbst in mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens wieder Masken zu tragen. Er begründet dies [...]
Berlin, 31. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit nimmt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Sommer weiter zu. Sie stieg im August auf 2,696 Millionen – 79.000 mehr als [...]
Berlin, 31. August 2023. Zum Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein (geb. Lenk): „Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission zeigt, [...]
