Barbara Benkstein: Der Digital Services Act wird das Diskussionsklima auf Social Media weiter vergiften

Berlin, 31. August 2023. Zum Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein (geb. Lenk):

„Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission zeigt, wie weit es mittlerweile gekommen ist mit den Vorgaben aus der EU-Zentrale in Brüssel an die Mitgliedsstaaten. Die Verordnung, die seit Ende August auch in Deutschland verbindliches Recht ist, liefert strenge Vorgaben an große Online-Plattformen, soweit sie ihre Dienste auch in Europa anbieten. So müssen die Anbieter von Suchmaschinen, Handelsplattformen und Diskussionsmedien Inhalte, die möglicherweise illegal sein können, löschen und gegebenenfalls dazu gehörende Konten sperren. Das betrifft auch so triviale Dinge wie Nutzerrezensionen auf Kartendiensten oder Onlineshops.

Der DSA geht weit über das bisher in Deutschland geltende – und jetzt überflüssige – Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinaus: Jetzt werden keine konkreten Straftatbestände des StGB mehr herangezogen, sondern alle irgendwie als Rechtsverstoß deklarierten Äußerungen der Nutzer. Wie das in den 27 Mitgliedsstaaten der EU mit ihren jeweiligen Strafgesetzen harmonisch zugehen soll, bleibt das Geheimnis der EU-Kommission. Der freien Rede auf den digitalen Medien erweist der DSA nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion jedenfalls einen Bärendienst, mangels klarer Kriterien sind der Denunziation online Tür und Tor geöffnet.“