Kay Gottschalk: Neuer Bundeshaushalt bereitet nicht auf zukünftige Lasten vor

Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Wenn Finanzminister Lindner erklärt, dass der neue Etat eine ‚Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität‘ darstelle, so hat er entweder schlecht kalkuliert oder gelogen. Wir stimmen der Beurteilung des Bundesrechnungshofes zu, dass der neue Haushaltsplan nicht nur den größten Teil der Verschuldung verschleiert, sondern auch mit einem riesigen Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro plant. Bezieht man alle Schattenhaushalte mit ein, so beträgt der Schuldenberg nicht 16,6 Milliarden, sondern bereits 85,7 Milliarden. Hier sprechen wir schon von einem gänzlich anderen Ausmaß. Lindner handelt im Hinblick auf kommende Generationen höchst unverantwortlich. Schulden, die der Bund in den letzten drei Jahren aufgrund von Corona und Energiekrise aufnahm, muss er ab 2028 zurückführen. Doch wie soll er dies bewerkstelligen?

Auch wenn der nächste Haushalt im Vergleich zum diesjährigen um 40 Milliarden Euro schrumpft, enthält er weiterhin Ausgaben, die die Neuverschuldung und das Haushaltsloch verursachen. So steigen die Ausgaben für das Ressort Arbeit und Soziales um 5 Milliarden Euro an. Grund dafür ist auch die Erhöhung des Bürgergeldes, die wir bereits kritisierten. Noch schwerer wiegt die grüne Transformation der Energieversorgung, welcher die Bundesregierung Priorität einräumt.  Ferner gleicht die derzeitige Familienpolitik eher einer Familienzerstörungspolitik. Die Kürzung des Elterngeldes für höhere Einkommenshaushalte ist hier nur eines von vielen Beispielen für eine fehlende Strategie zur Bekämpfung des demographischen Lochs. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher einen soliden Haushalt, der sein Hauptaugenmerk nicht auf Klima und Sozialausgaben legt, sondern unsere demographische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit als Volk erhält. 2028 darf nicht zum Beginn einer deutschen Schuldenkrise werden.“