Kay Gottschalk: Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten

Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu beobachten, jedoch keine Erkenntnisse über die potentiellen Auswirkungen der Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten auf die „Stabilität des Offshore-US-Dollar-Finanzsystems und der Eurozone insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung des Petro-Dollar-Recyclings“ zu haben.

Kay Gottschalk teilt dazu mit:

„Diese der Opposition gegenüber zur Schau gestellte Unkenntnis der Bundesregierung ist gefährlich. Sollte es tatsächlich zu einem Soft- oder gar Hard-Exit der BRICS plus aus dem Offshore-US-Dollar-System kommen, wird es den USA und dem angelsächsisch zentrierten Finanzsektor trotz internationalen US-Dollar-Swap-Vereinbarungen der US-Zentralbank mit verbündeten Zentralbanken nicht mehr möglich sein, seine durch monetäre Staatsfinanzierung und unbegrenzte Offshore-Dollar-Giralgeld-Schöpfung herbeigeführte Inflation – wie leider seit Jahrzehnten im Rahmen des ,exorbitanten Privilegs‘ des US-Dollars üblich – zu exportieren. Die durch das Petro-Dollar-Recycling seit den 1970er Jahren entfachte hunderte Billionen (Offshore-)US-Dollar große globale Kreditpyramide liefe Gefahr ins Wanken zu geraten, weil die Inflation dahin zurückkehren würde, wo sie hergekommen ist. Dies würde die Finanzstabilität der G7-Staaten und darüber hinaus des Rests der Welt mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel und die Realwirtschaft gefährden. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diese währungs- und wirtschaftspolitischen Risiken offen zu benennen, wie das deutsche Bundesregierungen in den 1960er und 1970er Jahren noch taten, und ebenfalls ähnlich den BRICS plus zusammen mit unseren europäischen Partnern Exit-Strategien beispielsweise für die Abwicklung des Rohstoffhandels vorzubereiten. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, das Eurofinanzsystem unter Wahrung der Souveränität seiner Mitgliedsländer langfristig tragfähig aufzustellen und sich aus der Falle der europäischen Transfer- und Schuldenunion zu befreien.“