Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank [...]
Gottfried Curio: Anschlagsgefahr kann nur durch Ursachenbekämpfung reduziert werden
Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die immer [...]
Martin Reichardt: Ortskräfte gehörten zu den Großverdienern am Hindukusch
Berlin, 28. November 2024. Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehörten in finanzieller Hinsicht zur Oberschicht in Afghanistan. Dies hat die heutige Vernehmung des früheren Bundesministers für Entwicklungs-zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), [...]
Stephan Protschka: Mercosur-Abkommen verhindern
Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich [...]
Gerrit Huy: Krankenkassenbeiträge senken statt erhöhen
Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht neue KI-Strategie
Berlin, 26. November 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat eine neue KI-Strategie für Deutschland gefordert: „Die Wirtschaft geht bereits voran und setzt immer stärker auf KI, [...]
René Springer: Kontrafaktische Bertelsmann-Studie soll Massenmigration rechtfertigen
Berlin, 26. November 2024. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung brauche Deutschland bis zum Jahr 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte, um das Potenzial an Erwerbspersonen stabil zu halten. Anderenfalls [...]
Leif-Erik Holm: Günstige Energie statt teurer Ideologie
Berlin. 26. November 2024. Zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der drohende Kahlschlag bei Thyssenkrupp ist ein weiterer Beleg für den wirtschaftlichen [...]
René Springer: Fachkräfte gehen durch wachsende Staatsbürokratie verloren
Berlin, 25. November 2024. Die Gesamtwirtschaft Deutschlands schrumpft, doch der öffentliche und mit Steuermitteln finanzierte Sektor wächst weiter. Während die Industrie von Sommer 2023 auf Sommer 2024 85.000 Arbeitnehmer und [...]
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin, 25. November 2024. Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Inmitten [...]
Christina Baum: Lauterbach hat Vertrauen in Regierung und Wissenschaft ausgenutzt
Berlin, 22. November 2024. Zu den jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nach denen es richtig gewesen sei, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Jochen Haug: Brüssel und Berlin müssen dirigistische Eingriffe in den Automobilmarkt beenden
Berlin, 22. November 2024. Der Automobilkonzern Ford plant in seinem Kölner Werk einen Abbau von 2.900 der insgesamt rund 11.500 Arbeitsplätze. Außerdem wurden bereits in der laufenden Woche bis zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Höheres EZB-Inflationsziel bedroht Altersvorsorge
Berlin, 22. November 2024. Zu der Empfehlung des SPD-nahen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, das Inflationsziel der EZB von zwei auf vier Prozent hochzusetzen, erklärt die rentenpolitische [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung [...]
Matthias Moosdorf: Chance für diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen
Berlin, 22.November 2024. Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen, den Wunsch gibt es mehrheitlich in jeder einzelnen Region der Ukraine. [...]
Nicole Höchst: Bischof stellt sich gegen das Grundgesetz
Berlin, 22. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Erfurt schlägt Bischof Friedrich Kramer vor, alle AfD-Mitglieder aus Leitungsämtern zu entfernen. Dazu teilt die [...]
Malte Kaufmann: Deindustrialisierung durch niedrige Energiepreise und Streichung der CO2-Abgabe stoppen
Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich [...]
Harald Weyel: EU-Kommissionspräsident direkt wählen
Berlin, 21. November 2024. Ursula von der Leyen und die anderen EU-Kommissare erhalten dieses Jahr die sechste Lohnerhöhung seit 2022. Seit Januar 2022 stiegen die Gehälter von EU-Beamten um insgesamt [...]
Stephan Brandner: Steuergeld-Zuwendungen an DAX-Unternehmen 2024 fast verdoppelt
Berlin, 21. November 2024. Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine Steigerung [...]
René Springer: Kommunen durch Remigration finanziell entlasten
Berlin, 21. November. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Bereich der Kommunen vor einem Problem, denn viele von ihnen sind hoch verschuldet. Hauptursache dafür sind die von der Bundespolitik [...]
Peter Felser: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte wäre Todesstoß für viele mittelständische Betriebe
Berlin, 21. November 2024. Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel hat gestern einstimmig die Änderungswünsche des EU-Parlaments zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass [...]
Christina Baum: Lauterbach muss Betroffene verfehlter Corona-Maßnahmen öffentlich rehabilitieren
Berlin, 21. November 2024. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte in einer Talkrunde der ARD, dass es „die richtige Entscheidung war, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde“. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied [...]
Christina Baum: Zunehmendem Drogenkonsum politisch entgegenwirken
Berlin, 20. November 2024. Die Droge Crack hat sich nach in den vergangenen Jahren in deutschen Großstädten massiv ausgebreitet. Längst hat es die stark süchtig machende Droge aus Städten wie [...]
Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland
Berlin, 20. November 2024. Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die deutsche Volkswirtschaft kann sich die Hängepartie bis Ende [...]
Kay Gottschalk: Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich
Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische [...]
