Berlin, 21. Juni 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die […]
Berlin, 21. Juni 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat medienwirksam einen „Anti-Clan-Plan“ angekündigt. Diesen kommentiert Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem […]
Berlin, 21. Juni 2023. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben heute ein gemeinsames Pressestatement zur „Holzbauinitiative“ der Bundesregierung gegeben. Dazu äußert […]
Berlin, 21. Juni 2023. Anlässlich ihres 14. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Juni […]
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, […]
Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. […]
Berlin, 19. Juni 2023. Im Jahr 2022 waren bundesweit 180.000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich […]
Berlin, 19. Juni 2023. Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
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Berlin, 19. Juni 2023. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der […]
