Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu […]
Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik […]
Berlin, 11. Januar 2024. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie […]
Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen.
Der arbeits- […]
Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur […]
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Seit Amtsantritt der Ampelregierung […]
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für […]
Berlin, 8. Januar 2024. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek fordert die deutsche Bundesregierung zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik auf. Insbesondere die Pull-Faktoren sollten […]
Berlin, 5. Januar 2024. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden […]
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote […]
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