Gerrit Huy: Reformvorschlag aus Studie des Arbeitsministeriums geht an der Realität vorbei

Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von ifo-Institut und ZEW gemeinsam erstellte Studie kommt zum Ergebnis, dass Bürgergeldempfänger mehr arbeiten würden, wenn sie von dem zusätzlichen Einkommen mehr behalten dürfen. Das soll erreicht werden, indem das Bürgergeld weniger gekürzt wird.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, kommentiert die Studie wie folgt:

„Das Ergebnis der Studie leuchtet zwar unmittelbar ein, lässt sich aber nur auf einen Teil der Bürgergeldempfänger anwenden. Denn der entscheidende Faktor für einen anderen, erheblichen Teil der Bürgergeldempfänger, nicht regulär zu arbeiten, ist ein ganz anderer: Sie arbeiten nämlich bereits, aber schwarz, und damit jenseits aller Steuern und Sozialabgaben. Der Experte für Schattenwirtschaft Prof. Dr. Friedrich Schneider schätzt, dass ungefähr ein Drittel aller Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. In der Studie von ifo und ZEW wurde die Schwarzarbeit leider nicht berücksichtigt, wodurch eine falsche Erfolgserwartung bei Übernahme ihrer Empfehlungen suggeriert wird. Insbesondere in städtischen Parallelgesellschaften ist die zugewanderte Klientel nicht auf die staatliche Arbeitsvermittlung angewiesen. Sie hat eigene Wege, um ihre Mitglieder vorbei an staatlichen Institutionen und Abgabenzwängen schwarz zu beschäftigen. Dies wird bei den Regierungsentscheidungen offenbar noch gar nicht diskutiert, zumindest nicht öffentlich. Die Regierung sollte sich aber nicht länger in Schönsprech üben. Denn ohne die tatsächlichen Probleme beim Namen zu nennen, wird man sie nicht lösen können.

Anders die AfD-Fraktion: Wir setzen auf Fakten und den Mut zur Wahrheit, damit es in unserem Land endlich wieder bergauf geht.“

Die Studie „Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize“ ist als Kurzversion über die Webseite des BMAS unter dem Titel „Forschungsbericht 629“ abrufbar. Darin sind auch die wesentlichen Parameter der verwendeten Modelle dokumentiert, die keine Komponenten für die Schattenwirtschaft enthalten.