Gottfried Curio: Sofortige Abkehr von der kurz- wie langfristig schädlichen Migrationspolitik

Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass die jährlichen Kosten durch die ungebremste Zuwanderung von Asylbewerbern sich mit allen Nebenkosten auf rund 50 Milliarden Euro belaufen, wurde von dem Finanzexperten Raffelhüschen seit 2015 betont und ist inzwischen hinreichend bekannt. Dass dies durch Anwendung rechtsstaatlicher Maßnahmen der Grenzsicherung sowie rechtsstaatlicher Maßstäbe der Beurteilung entsprechender Anträge – unter Berücksichtigung der klaren Aussage von Artikel 16a Grundgesetz sowie §18 Asylgesetz – zu verhindern wäre, betont die AfD-Fraktion ebenfalls seit vielen Jahren. Wo die negativen Kurzzeit-Folgen durch die verantwortlichen Regierungsparteien der Union beziehungsweise der Ampel einmal nicht geleugnet wurden und werden, wird auf erhoffte positive Langzeit-Folgen verwiesen: Das Ganze sei gesamtvolkswirtschaftlich und auf Dauer betrachtet doch ein Gewinn. Der betreffende Personenkreis werde – erst einmal in Arbeit – das Sozialsystem langfristig mitfinanzieren.

Dieses Argument wurde nun von Raffelhüschen widerlegt. Der Beitrag, den irgendwann in Arbeit kommende Asylzuwanderer durch Einzahlungen in die Sozialsysteme leisten beziehungsweise leisten würden, liegt – aufgrund ihrer erheblich minderen Qualifikation – deutlich unter dem, was statistisch notwendig wäre, um die durch sie stattfindende Entnahme von Sozialleistungen langfristig aufzuwiegen. Das heißt, der gesamtwirtschaftliche Netto-Beitragssaldo dieser Art von Zuwanderungspolitik ist langfristig negativ – und zwar deutlich: Weit über 5.000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten werden so verursacht. Dies in einem System, das schon jetzt erheblich in Schieflage gekommen ist.

Damit verliert auch die Ausrede für die schon gegenwärtig offensichtlich schädliche Migrationspolitik an Grundlage, die auf vermeintliche spätere positive Netto-Effekte zu verweisen versucht. Die AfD-Fraktion fordert daher umso mehr zurecht eine sofortige Abkehr von einer derartig ideologischen und schädlichen Politik und stattdessen die Anwendung rechtsstaatlicher Maßstäbe gegenüber der fortgesetzt zugelassenen, ja forcierten illegalen Zuwanderung.“