René Springer: Merz kommt zu später Einsicht – Bürgergeld für Ukrainer war ein Fehler

Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Guten Morgen, Herr Merz! Schön, dass der Unionsvorsitzende mal wieder mit knapp einem Jahr Verzögerung inhaltlich bei der Position der AfD-Fraktion angekommen ist. Das ist für die CDU natürlich typisch – immer geht man erst den linken Gang mit, nur um irgendwann zu klagen, man habe sich verlaufen. Für uns als AfD-Fraktion ist dahingegen von Beginn an klar gewesen, dass ukrainische Flüchtlinge auf keinen Fall direkt in unsere Sozialsysteme einwandern dürfen, sondern ganz regulär Asylbewerberleistungen beantragen müssen. Außerdem muss von Geld- endlich auf Sachleistungen umgestellt werden, um die Pull-Faktoren abzustellen.

Entsprechend haben wir dies bereits mit dem Antrag ,Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber‘ (Drucksache 20/4051) gefordert. Natürlich machte die Union kräftig Stimmung gegen diesen Antrag. Entsprechend sind die Aussagen von Merz mal wieder eine konservative Nebelkerze und reine Wählertäuschung.“