Pressemitteilung

René Springer: Der Sozialstaat ist durch Masseneinwanderungspolitik bis an die Grenzen überdehnt

Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen“) des Mathematikers und Migrationsökonomen Dr. Jan van de Beek entnommen. Gegenüber der WELT stellt der Wissenschaftler fest, dass Einwanderer, die von Sozialleistungen abhängig werden, die Niederlande nicht verlassen würden, und mit der Zeit bleibe ein Rest von Einwanderern zurück, die Sozialleistungen beziehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: 

„Der migrationspolitische Wind in Europa dreht sich. Nicht nur in Frankreich oder Dänemark werden restriktivere Maßnahmen eingeführt, auch in den Niederlanden deutet sich mit der Wahl von Geert Wilders ein Umdenken an. Die Studie der Universität Amsterdam legt nun schonungslos dar, dass Migration keinesfalls ein Lösungsmittel für wirtschaftliche, soziale oder demographische Probleme ist, sondern im Gegenteil einen riesigen Kosten- und Stressfaktor für die Gesellschaft darstellt. Nicht nur die Wohlstandszerstörung durch Umwandlung von nationalem Vermögen in Versorgungskosten für Einwanderer ist ein Problem, auch die konzentrierte Bevölkerungsdichte setzt die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und den Wohnungsmarkt unter enormen Druck. In der Bundesrepublik hingegen wartet man weiterhin auf eine Aufarbeitung der ,Willkommenskultur‘-Politik.

Der deutsche Sozialstaat ist durch Jahre der Masseneinwanderungspolitik bis an die Grenzen überdehnt. Wir können unsere Sozialsysteme nur erhalten und für nachfolgende Generationen bewahren, wenn fortan eine Politik der Transparenz und Konsequenz gefahren wird. Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit auf, entsprechende Zahlen und Daten zu erheben und damit schonungslos darzulegen, welche Kosten und welchen Nutzen Migration für Deutschland unterm Strich wirklich bringt (Drucksache 20/7665). Der deutsche Sozialstaat ohne Grenzen kann die Rezession nicht ohne notwendige Anpassungen überstehen. Es wird Zeit für die migrationspolitische Wende.“

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