Berlin, 21. November 2023. Seit Beginn des inzwischen ausgesetzten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland („Schwarzmeerabkommen“) hat Europa mit Abstand das meiste Getreide […]
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den […]
Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Kurz […]
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen […]
Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern […]
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für […]
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren […]
Berlin, 17. November 2023. Die im August 2021 erfolgte fluchtartige Räumung der deutschen Botschaft Kabul, bei der neben hohen Bargeldsummen auch Personalakten von […]
Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent […]
Berlin, 17. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt […]
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