Leif-Erik Holm: Heimische Gastwirtschaft entlasten, statt noch mehr Klima-Kohle fürs Ausland

Berlin, 17. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf:

„Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben den Schuss immer noch nicht gehört. Anstatt nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts endlich kleinere Brötchen zu backen und sinnfreie Ausgaben zu streichen, gönnt sich die Ampel im kommenden Bundeshaushalt eine halbe Milliarde Euro mehr Steuergeld für Klimaprojekte und ‚Biodiversität‘ im Ausland – unter anderem, um im Globalen Süden ‚nachhaltige‘ und ‚gerechte‘ Arbeitsplätze zu schaffen.

Für die heimische Gastwirtschaft ist dagegen keine Unterstützung da, die Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants soll ab dem 1. Januar 2024 um satte zwölf Punkte wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Gastwirte und Restaurantbetreiber, die wegen der immer höheren Kosten, der Inflation und entsprechend ausbleibenden Gästen im Überlebenskampf stecken. Für Ideologieprojekte in aller Welt sind finanzielle Mittel da, aber die niedrigere Mehrwertsteuer für die eigene Gastronomie soll weg? Unfassbar.

Klima-Kohle statt Gastro-Entlastung. Das sind die Prioritäten der Ampel. Was für ein finanzpolitisches Armutszeugnis der Scholz-Regierung! Es sind genau solche Entscheidungen, die den Frust bei den Bürgern immer weiter befeuern. Familien müssen künftig dreimal nachrechnen, ob sie sich den kleinen Luxus eines Restaurantbesuchs noch leisten können, nur damit Minister Habeck mehr Geld für seine kostspieligen grünen Ideologieprojekte ausgeben kann. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“