Gerrit Huy: Bundesregierung ohne Ziel und Plan für „Große Abschiebeoffensive“

Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer künftig erfolgreich sein wird, nicht möglich (Vgl. Schriftliche Frage im November 2023, Arbeits-Nr. 11/126). Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat auch im Bereich Abschiebungen keinen Plan. Zwar hat Bundeskanzler Scholz vollmundig eine große Abschiebeoffensive angekündigt, aber nicht die geringste Ahnung, wie viele Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten. So ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege Rückführungen künftig erfolgreich sein werden, schlichtweg nicht möglich. Auch deshalb, weil die Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht laut Ministerium von einer Reihe von im Einzelnen nicht vorhersehbaren Faktoren abhängig sei. Unser Vorschlag: Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach mal anfangen, die zur Verfügung stehenden Flugzeuge zu zählen. Das Potential an sofort vollstreckbaren Rückführungen ist ja bekannt: mehr als 60.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung. Wenigstens dafür sollte man statt großer Worte besser einen Plan im Kopf haben.“