René Springer: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit

Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Man kann es nicht anders sagen: Unser Arbeitsminister weigert sich, die Realitäten anzuerkennen und täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Wir wissen, dass unser für alle Welt zugänglicher Sozialstaat wie ein Magnet wirkt. Das ist längst durch entsprechende Zahlen belegt worden. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen halbiert, während sich die von Ausländern verdoppelt hat. Wurden im Jahr 2010 noch 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet, waren es im Jahr 2022 bereits 15,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 122 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 haben mehr ausländische Familien (62 Prozent) als deutsche Bürgergeld erhalten, bis Juli 2023 haben genau 576.747 Familien Bürgergeld empfangen, wobei 354.826 dieser Familien keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 40 Prozent von ausländischen Jugendlichen hierzulande sind ebenfalls von staatlichen Sozialleistungen abhängig.

Die meisten Migranten, die nach Deutschland einwandern, wollen in unsere Sozialsysteme, nicht in den Arbeitsmarkt. Das ist Fakt. Als AfD-Fraktion fordern wir, die Politik, die Migration zur Allzwecklösungsformel für unsere Probleme am Arbeitsmarkt macht, endlich zu beenden, sonst wird nicht nur der Sozialstaat selbst, sondern auch unsere Gesellschaft scheitern.“